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Steuern & Recht

Keine doppelte Zinsbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen in der EU


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Richtlinie 2003/49, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Die Generalanwältin hat jetzt in einem Fall der hälftigen Hinzurechnung von Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag eine Doppelbesteuerung verneint und dem Gericht ihre Schlussanträge vorgelegt.

 

EU-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen

In dem zugrunde liegenden Fall aus 2004 hatte eine deutsche Tochtergesellschaft von ihrer niederländischen Muttergesellschaft Darlehen erhalten. Die darauf geleisteten Zinszahlungen ließ das Finanzamt bei Ermittlung der Gewerbetragsteuer nach Paragraf 8 Nr.1 Gewerbesteuergesetz nur hälftig zum Abzug zu. (nach derzeitiger Fassung des Gesetzes beträgt die Hinzurechnung ein Viertel der 100.000 Euro übersteigenden Zinsen). Nach Ansicht der deutschen Gesellschaft soll die Richtlinie 2003/49 die Beseitigung jeglicher Besteuerung der vom Zinszahler getätigten Zinsen bewirken. Eine teilweise Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer komme jedoch aufgrund der Rechtsprechung zur Mutter-Tochter-Richtlinie der Auferlegung einer Steuer im Sinne der Richtlinie gleich. Der BFH hatte Zweifel an der Eindeutigkeit von Art.1 Abs.1 der betreffenden Richtlinie: Die Bestimmung sieht u.a. vor, dass die in einem Mitgliedstaat angefallenen Zinseinkünfte von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern – unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden – befreit werden, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats ist. Damit könnte nach Meinung des Bundesfinanzhofs einerseits gemeint sein, dass sich die Steuerbefreiung auf die Besteuerung der Zinszahlungen beziehe, die beim Nutzungsberechtigten als Einkünfte anfallen, andererseits  könne die Vorschrift aber auch dahin ausgelegt werden, dass die vom zahlenden Unternehmen geleisteten Zinsen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln seien. Die Generalanwältin neigt in ihren Schlussanträgen dazu, dass es zur Beantwortung der Frage auf den nutzungsberechtigten Empfänger der Zinsen ankommt.

 

Vermeidung der Doppelbesteuerung beim Nutzungsberechtigten der Zinsen

Die möglichen Nachteile einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung werden nach Auffassung der Generalanwältin von der fraglichen Bestimmung nicht erfasst. In ihren Schlussanträgen kommt sie daher zu dem Ergebnis, dass die hälftige Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer keinen Verstoß gegen besagte Richtlinie darstellt. Deren Ziel sei es, die möglichen Nachteile einer Doppelbesteuerung des Nutzungsberechtigten, bei dem die grenzüberschreitenden Zinszahlungen eingehen, zu beseitigen sowie eine Benachteiligung gegenüber gleichartigen inländischen Beziehungen zu vermeiden. Die Richtlinie trage dem Umstand Rechnung, dass ein und dieselbe Person – der Nutzungsberechtigte – potenziell zweimal dasselbe Einkommen zu versteuern habe, und zwar im Quellenstaat durch Steuerabzug oder durch Veranlagung und noch einmal im Staat des Nutzungsberechtigten. Sie regele nicht die Fälle, dass eine Steuer bei zwei Personen erhoben wird, sondern vielmehr dass eine zweimalige Erhebung bei ein und derselben Person erfolgt. Der Nutzungsberechtigte sei die einzige Person, die einer Doppelbesteuerung unterworfen sein könnte.

 

Steuertatbestand als Anknüpfungspunkt für die Befreiung

Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art.1 Abs.1 der Richtlinie 2003/49 ist nach dem Verständnis der Generalanwältin zunächst ein die Steuerpflicht begründender Steuertatbestand. Die Richtlinie regele hingegen nicht Fragen der Bemessungsgrundlage (bei der es sich um einen der Steuererhebung vorgelagerten Vorgang handelt). Nationale Vorschriften über die Festlegung von Besteuerungsgrundlagen, wie etwa die Abziehbarkeit von Aufwendungen, fallen nicht in deren Anwendungsbereich. Des Weiteren wirke sich die deutsche gewerbesteuerliche Regelung wirtschaftlich nicht auf die Muttergesellschaft aus, an die die Zinsen gezahlt werden. Diese erhalte, so die Generalanwältin in ihrem Plädoyer, die fälligen Zinsen in voller Höhe, und dieser Betrag werde in Deutschland nicht besteuert. Schließlich komme es auch nicht zwangsläufig dazu, dass die Tochtergesellschaft (Gewerbe)Steuer auf die teilweise hinzugerechneten Zinsen zu entrichten habe. Diese könnten nämlich durchaus noch mit anderen abziehbaren Aufwendungen verrechnet werden, was dann nicht zwangsläufig zu einer Steuerschuld führe. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 12. Mai 2011 (C-397/09), Scheuten Solar Technology GmbH