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Steuern & Recht

Übergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anhängig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst äußerte, hat der BFH seinen ursprünglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal ergänzt.

 

Missbräuchlicher Handel mit Verlustvorträgen

Verfügt eine Kapitalgesellschaft über Verlustvorträge und werden ihre Anteile veräußert, befürchtet der Gesetzgeber einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten, den so genannten Mantelkauf. Paragraf 8 Absatz 4 und seit 2008 Paragraf 8c Körperschaftsteuergesetz blockieren deswegen den steuerlichen Abzug solcher Verluste wegen fehlender wirtschaftlicher Identität der Kapitalgesellschaft vor und nach dem Anteilseignerwechsel. Diese Paragrafen wurden in der Vergangenheit immer wieder verschärft, was gesetzliche Übergangsvorschriften erforderte.

 

Die Übergangs- und Rückwirkungsregelungen

Bei der grundlegenden Regelungsverschärfung im Jahr 1997 musste wie folgt differenziert werden: 

  • Verluste, welche vor 1997 aufgelaufen waren (Altverluste): Hier galten die strengeren Neuregelungen erstmals vom Veranlagungszeitraum 1997 an.
  • Gleiches galt auch für Verluste, welche im Jahre 1997 nach dem 6. August, dem Tag der Beschlussfassung über die Neuregelungen durch den Deutschen Bundestag, aufgelaufen waren.
  • Verluste, welche im Jahre 1997 vor dem 6. August aufgelaufen waren: Aus Gründen des Vertrauensschutzes galten die Neuregelungen erstmals vom Veranlagungszeitraum 1998.

 

BFH hält Übergangsregelung für Altverluste für verfassungswidrig

Die Übergangsregelung behandle die Altverluste ohne sachlichen Grund anders als die Verluste, die im Jahre 1997 bis zum 6. August aufgelaufen sind. Darin liege ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot, „folgerichtige“ Regelungen zu schaffen. Beide Sachverhalte verdienten denselben Vertrauensschutz. Hinsichtlich derjenigen Verluste, die im Jahre 1997 vor dem 6. August entstanden waren, hält er die Übergangsregelung für die Neuregelung hingegen für verfassungsgemäß. Bei Vorschriften, die der Missbrauchsabwehr dienten, müsse jederzeit mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers gerechnet werden. Der Steuerpflichtige, der in der Vergangenheit entsprechend disponiert habe, könne deshalb nicht auf den Fortbestand der bisherigen Regelung für alle Zeiten vertrauen.

 

Vertrauensschutz und übergangsloser Wegfall der Altverluste

Im Kern monieren die Steuerrichter, dass der übergangslose Wegfall eines im Einklang mit bisherigem Recht und bestandskräftig festgestellten Verlustabzugs dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage schutzwürdig ist. Dann muss dem Steuerpflichtigen zumindest für einen Übergangszeitraum von einem Jahr die Nutzung des bislang festgestellten Verlusts möglich sein. Im Streitfall liege eine so genannte unechte Rückwirkung vor, weil als Folge der Anwendungsregelungen Verlustvorträge entwertet werden, die vor Verkündung des Gesetzes entstanden und bestandskräftig festgestellt worden waren. Weder für die Neuregelung noch für die Übergangsregelung gebe es nach Dafürhalten des BFH eine schlüssige Gesetzesbegründung. Die Richter zitierten dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus 2010, wonach das Vertrauen in den Fortbestand einer bestehenden Rechtslage verfassungsrechtlich insoweit geschützt sein kann, als eine in einem Veranlagungszeitraum getroffene und nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme regelmäßig nicht schon im nächsten Veranlagungszeitraum zu Rechtsfolgen führen darf, die ungünstiger sind als die im Zeitpunkt der Maßnahme vorgesehenen. (MH)

 

Fundstellen

BFH- Beschluss vom 14. März 2011 (I R 95/04), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 18. Mai 2011

BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2008 (I R 95/04) zum Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu Paragraf 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz 1996