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Steuern & Recht

Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzulässig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

 

Hintergrund

Mit der ab 1999 anzuwendenden und Ende 2003 wieder ersatzlos gestrichenen Regelung in Paragraf 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte der Gesetzgeber eine quellenbezogene Mindestbesteuerung schaffen wollen, u.a. um dem Rückgang von Steuereinnahmen entgegenzuwirken und steuerpolitisch nicht anerkennenswerte Verlustquellen einzuschränken. Hiernach sollte unter anderem zwischen aktiven und passiven Einkünften unterschieden werden. Die sprachlich nahezu unverständliche und verfassungsrechtlich heftig umstrittene Vorschrift hatte jedoch allgemein erhebliche Kritik auf sich gezogen.

 

Keine rückwirkende Anwendung der Mindestbesteuerung mangels gesetzlicher Anwendungsbestimmung

Im Verfahren IX R 72/04 hatten zusammen veranlagte Ehegatten 1999 hohe Verluste erzielt, die nach den entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften in das Vorjahr zurückzutragen waren. Das Finanzamt hatte die Verluste aber nur zum Teil mit positiven Einkünften aus dem Jahr 1998 verrechnet. Es vertrat die Auffassung, die Höhe der 1998 zu berücksichtigenden Verluste sei unter entsprechender und damit rückwirkender Anwendung von Paragraf 2 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Der BFH gab den Einwendungen der Steuerpflichtigen statt, die einen Verlustrücktrag nach 1998 in voller Höhe beantragten. In seiner Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf den Wortlaut der betreffenden Anwendungsvorschrift, die eine Mindestbesteuerung erstmals für 1999 vorsah. Eine rückwirkende Anwendung der Mindestbesteuerungsregeln bereits für den Verlustrücktrag nach 1998 schloss der Senat mangels eines expliziten und eindeutigen Hinweises in dem die Anwendungsvorschriften regelnden Paragraphen 52 EStG aus.

 

Abgrenzung zwischen Einkünften aus "aktiver" und "passiver" Tätigkeit

In dem zweiten Verfahren (IX R 56/05) hat der BFH entschieden, dass die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur Verluste erfasst, die nicht wirtschaftlich erzielt werden (unechte Verluste). Tatsächlich wirtschaftlich erzielte Verluste (echte Verluste) könnten hingegen in vollem Umfang horizontal und vertikal ausgeglichen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatten Ehegatten im Jahr 1997 eine GmbH & Co. KG gegründet, die in der Anlaufphase ihrer Tätigkeit ausschließlich negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ließ von dem einheitlich und gesondert festgestellten Gewerbeverlust lediglich einen nach Paragraf 2 Abs. 3 EStG ermittelten Teilbetrag zum Verlustausgleich mit anderen positiven Einkünften zu. Der BFH gab auch hier den Steuerpflichtigen im Ergebnis recht. Die Mindestbesteuerungsregelung bedürfe der Auslegung, da der Wortlaut für sich genommen keinen eindeutigen Sinn ergebe. Die Regelung sei wirtschaftlich zu verstehen und dahin auszulegen, dass die mit ihr verbundene Einschränkung der Verlustverrechnung nur unechte Verluste betreffe: Dabei zählten negative Einkünfte insoweit zu den unechten Verlusten, als sie beispielsweise auf die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zurückzuführen seien. Demgegenüber könnten tatsächlich wirtschaftlich erzielte (echte) Verluste – wie die von den Steuerpflichtigen erzielten negativen gewerblichen Einkünfte – in vollem Umfang horizontal und vertikal ausgeglichen werden. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 9. März 2011 (IX R 72/04 und IX R 56/05), veröffentlicht am 25. Mai 2011