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Steuern & Recht

Kein ermäßigter Steuersatz für Lieferung lebender Tiere


Nach Auffassung der EU-Kommission gilt für die Lieferung lebender Tiere, die nicht als Nahrungsmittel bestimmt sind, der allgemeine Steuersatz. Bislang wenden einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen ermäßigten Steuersatz an, ohne zu unterscheiden, für welchen Zweck die Pferde bestimmt sind. Nachdem die EU-Kommission in der Vergangenheit bei den betreffenden Ländern vergeblich intervenierte, hat jetzt der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vertragsverletzungsverfahren die Unvereinbarkeit dieser Handhabung mit EU-Recht bestätigt.

 

Unterschiedliche Richtlinienauslegung in Mitgliedsstaaten

Mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) warf die Kommission Deutschland vor, durch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung von bestimmten lebenden Tieren, insbesondere Pferden, die üblicherweise nicht dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden, gegen EU-Recht zu verstoßen. Ermäßigt besteuert werden laut Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit deren Anhang III "Nahrungs  und Futtermittel, lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs  und Futtermitteln verwendete Zutaten sowie üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs  und Futtermittel verwendete Erzeugnisse“. Die Kommission verweist darauf, dass der ermäßigte Steuersatz eine Ausnahme zum Normalsatz darstellt und dass die Vorschriften der Richtlinie über ermäßigte Steuersätze eng ausgelegt werden müssen. Zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten besteht dabei eine unterschiedliche Auslegung der in Nr. 1 des Anhangs III aufgeführten Aufzählung der ermäßigt zu besteuernden Lieferungen und Dienstleistungen, wobei sich jeder auf verschiedene Sprachfassungen dieser Bestimmung beruft. Diese Situation war für die Kommission unbefriedigend: Im Fall der Niederlande hatte sie bereits ein EuGH-Entscheidung zur restriktiven Auslegung der betreffenden Vorschriften erwirkt (Urteil vom 3. März 2011 (C-41/09), Kommission/Niederlande).

 

Ermäßigter Steuersatz nur bei bestimmter Verwendung

Der EuGH teilte im vorliegenden Fall ebenfalls die Meinung der Kommission: Die deutsche Handhabung im Umsatzsteuergesetz ist mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar. Von dieser Regelung sind insbesondere Pferde betroffen, die üblicherweise als Dressur-, Reit-, Zirkus- oder Rennpferde zum Einsatz kommen. Durch die Verwendung des Adverbs „üblicherweise“ in Nr. 1 des Anhangs III wollte der Unionsgesetzgeber auf Tiere abstellen, die allgemein dafür bestimmt sind, in die menschliche oder tierische Nahrungskette zu gelangen, wie beispielsweise Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Bei Lieferungen von Tieren dieser Arten könne ein ermäßigter Steuersatz ohne weitere Prüfung angewandt werden. Bei Pferden sei dies jedoch anders, da diese üblicherweise nicht dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs  und Futtermitteln verwendet zu werden. Der Zweck der Ermäßigungsvorschrift bestehe, – so der EuGH – darin, dem Endverbraucher den Kauf dieser Art von Nahrungs- und Futtermittel zu erleichtern. Deutschland hatte alternativ angeregt, sämtliche Lieferungen von Pferden deswegen ermäßigt zu besteuern, weil Pferde zu den Gegenständen gehörten, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind und dafür gemäß Anhang III Nr. 11 der Richtlinie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen sei. Auch hier hob das Gericht – ähnlich der Begründung zur Nr. 1 des Anhangs – hervor, dass Pferde in den Mitgliedstaaten nicht gewöhnlicherweise und allgemein für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. Mai 2011 (C-453/09), Kommission/Deutschland