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Steuern & Recht

Kosten zur Errichtung eines Schiffs- oder Windkraftfonds nicht sofort abziehbar


Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung (Stichwort: Bauherrengemeinschaften) nun auch auf Schiffs- und Windkraftfonds erstreckt. Danach werden alle Aufwendungen, die von den Anlegern geleistet worden sind, als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Ausgaben behandelt.

 

Die Vorlaufkosten eines geschlossenen Schiffsfonds (Urteil IV R 8/10) beziehungsweise eines Windkraftfonds (Urteil IV R 15/09) sind keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern in voller Höhe als Anschaffungskosten zu aktivieren. Auch zur Abschreibungsdauer des Schiffes hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) geäußert: Aufgrund neuerer Erhebungen liege diese bei Tankschiffen deutlich über den in den amtlichen Tabellen vorgesehenen 12 Jahren und wurde auf insgesamt 17 Jahre geschätzt.

 

Urteil IV R 8/10: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Schiffsfonds nicht sofort abzugsfähig

Der BFH hatte zu beurteilen, ob die im Zusammenhang mit der Auflegung und Konzeptionierung eines geschlossenen Schiffsfonds sowie die mit der Eigenkapitalvermittlung anfallenden Kosten der Fondsgesellschaft den Anschaffungskosten des Schiffs oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Die in 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (KG) gegründete so genannte Ein-Schiff-Gesellschaft erwarb im selben Jahr ein 2001 gebautes hochseetaugliches Tankschiff und setzte es seitdem im internationalen Seeverkehr ein. Bei Ermittlung der Einkünfte für das Anschaffungsjahr behandelte die KG die Aufwendungen für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Das Finanzamt betrachtete sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Schiffsfonds als Anschaffungskosten des Tankschiffs. Dies sah der BFH genauso und lehnte einen sofortigen Abzug der Kosten ab.

 

Steuerlich einheitliche Betrachtung des gesamten Vertragswerks

Für die rechtliche Beurteilung sei auf die Sicht der beitretenden Gesellschafter abzustellen, nach der sämtliche Aufwendungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung an dem Schiff stehen. Nach Dafürhalten des BFH bestand das wirtschaftliche Ziel der Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit darin, das Schiff zu erwerben, es zu verchartern und dabei die dafür vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Ziel konnte nach dem wirtschaftlichen Fondskonzept nur durch die Bündelung verschiedener, bereits vor der Aufnahme zukünftiger Gesellschafter abgeschlossener Verträge erreicht werden. Der einzelne dem Fonds beitretende Gesellschafter hatte mithin im Zeitpunkt des Eintritts in die Gesellschaft keinerlei unternehmerischen Einfluss mehr auf das wirtschaftliche Konzept, welches die Fondsinitiatoren, die teilweise Gründungsgesellschafter waren, im Einzelnen ausgearbeitet hatten.

 

Urteil IV R 15/09: Einheitliches Vertragswerk auch bei Beteiligung an Windkraftfonds

In einer weiteren Entscheidung hat der BFH die obigen Grundsätze auch auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG übertragen. Auch dort mussten die angefallenen Vorlaufkosten in der Steuerbilanz als Anschaffungskosten aktiviert werden, weil sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligten. Die einzelvertraglichen Abreden ließen sich auch hier nur aus der gewünschten Schaffung sofort steuerlich abziehbarer Ausgaben erklären. Unerheblich war in diesem Zusammenhang, dass der Betrieb einer Windkraftanlage grundsätzlich eine gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit darstellt. Denn die Frage der Einordnung einer Tätigkeit unter die einzelnen Einkunftsarten sei nicht relevant für die Zuordnung verschiedener Aufwendungen zu den Anschaffungskosten einerseits oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben anderseits. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 14. April 2011 (IV R 8/10 und IV R 15/09), beide veröffentlicht am 1. Juni 2011