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Steuern & Recht

Anteiliger Vorsteuerabzug für Gemeinde bei Marktplatzsanierung


Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

 

Gemeinde als Unternehmer

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Tut sie dies auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage aus, ist sie dann umsatzsteuerlich Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Über diese Problematik hatte der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem konkreten Fall zu entscheiden. Eine Gemeinde nutzte einen als öffentliche Straße gewidmeten und insoweit hoheitlich genutzten Marktplatz bei der Veranstaltung von Wochenmärkten dadurch als Unternehmer, dass sie Standplätze an Markttagen unter Verzicht auf die Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen an Händler vermietete. Den geltend gemachten Vorsteuerabzug für Sanierungsarbeiten am Marktplatz lehnte das Finanzamt insgesamt ab.

 

Anteiliger Vorsteuerabzug wegen steuerpflichtiger Vermietung möglich

Der BFH trat dem entgegen und entschied, dass die Gemeinde trotz der ansonsten hoheitlichen Nutzung für den Allgemeingebrauch aufgrund der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Standflächen zum anteiligen Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten berechtigt ist. Sie hatte mit der Überlassung von Standflächen eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig und gegen Entgelt ausgeübt, die sich aufgrund der Höhe der dabei vereinnahmten Entgelte aus ihrer Gesamtbetätigung heraushob. Die Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes dienten somit sowohl der nichtwirtschaftlichen wie auch der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde. Diese hatte ursprünglich den vollen Vorsteuerabzug für die Sanierungsarbeiten beantragt. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit jedoch um eine Verwendung für Hoheitszwecke, nicht aber um eine Verwendung für eine Privatentnahme handelt, war der Vorsteuerabzug nur anteilig möglich. Die Sache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses abschließend über die Methode der Vorsteueraufteilung entscheidet. Nach Dafürhalten des BFH könnte dies nach der Anzahl der Markttage im Kalenderjahr erfolgen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. März 2011 (V R 23/10), veröffentlicht am 8. Juni 2011