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Steuern & Recht

Schenkung unter Einräumung eines Gewinnbezugsrechts


Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrecht) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren.

 

Anteilige oder volle Berücksichtigung des Nutzungsrechts?

Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei der Ermittlung der Bereicherung ist zwischen gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Nutzungs- oder Duldungsauflagen zu unterscheiden. Den gemischten Schenkungen sind Schenkungen unter Leistungsauflagen gleichgestellt. Während hier nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung relevant ist, sind Nutzungs- oder Duldungsauflagen durch Abzug der Last zu berücksichtigen. Eine Schenkerin hatte ihrem Neffen (Steuerpflichtiger) Gesellschaftsanteile mit der Auflage übertragen, dass er ihren Adoptivkindern ein lebenslängliches obligatorisches Nutzungsrecht an den geschenkten Anteilen einräumt. Sie sollten die auf diese Anteile entfallenden entnahmefähigen Gewinne erhalten. Das Finanzamt hatte das obligatorische Nutzungsrecht als Nutzungsauflage beurteilt und entgegen dem Antrag des Steuerpflichtigen das Nutzungsrecht nur anteilig vom unentgeltlichen Anteil der Zuwendung abgezogen.

 

Nutzungsrecht mit Einräumung eines Zahlungsanspruchs führt zu anderer Steuerberechnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) beurteilte das vereinbarte obligatorische Nutzungsrecht als eine Leistungsauflage: Ein Leistungsauflage liegt vor, soweit dem Bedachten Aufwendungen auferlegt sind, er also zu Leistungen verpflichtet ist, die er unabhängig vom Innehaben des auf ihn übergegangenen Rechts auch aus seinem persönlichen Vermögen erbringen kann oder soweit er den Zuwendenden von diesen Leistungspflichten (zumindest im Innenverhältnis) zu befreien hat. Ist der Bedachte durch die Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, muss regelmäßig von einer Leistungsauflage ausgegangen werden. Eine Leistungsauflage liegt auch vor, wenn sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung nach den Erträgnissen bestimmt, die mit dem vom Schenker hingegebenen Vermögensgegenstand erwirtschaftet werden. Eine Nutzungsauflage könne nicht angenommen werden, so die Richter in ihrer Begründung, wenn der Bedachte im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen das Recht zur Fruchtziehung (Gewinnbezugsrecht) erhält, aber verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Schenker oder einen benannten Dritten auszukehren. Denn der Bedachte kann zur Begleichung seiner Zahlungsverpflichtung sein persönliches Vermögen einsetzen.

Im Gegensatz zur Schenkung unter Nutzungsauflage gestaltet sich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Schenkung unter Leistungsauflage anders: Der Steuerwert der Leistung ist mit dem Verkehrswert der Bereicherung zu multiplizieren und durch den Verkehrswert der geschenkten Anteile zu dividieren. Dadurch ergab sich gegenüber der Festsetzung des Finanzamts eine höhere Steuerschuld, die allerdings wegen des so genannten Verböserungsverbots nicht mehr zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden kann. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. April 2011 (II R 27/09), veröffentlicht am 8. Juni 2011