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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Gesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Vorlage betrifft dabei unmittelbar nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Im Hinblick auf die Frage, ob es für die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zulässigkeit der Beauftragung ("Auslagerung") ankommt, ist die Vorlage aber auch für die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung.



Die strittige Frage ist für die Fondsverwaltung durch KAG von großer praktischer Bedeutung, da sich diese bei der Portfolioanlage häufig extern beraten lassen und für die KAG im Fall der Steuerpflicht der Beratungsleistungen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Die Folge: Die Kosten für die Fondsverwaltung erhöhen sich dann um die nicht abziehbare Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent.

 

Aufteilung der Verwaltung von Sondervermögen in verschiedene Dienstleistungen gefährdet nicht die Steuerfreiheit

Bereits mit Urteil Abbey National in Slg. 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass geltendes EU-Recht nicht grundsätzlich ausschließt, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ fallen und in den Genuss der Steuerfreiheit gelangen können. Dies gelte auch, wenn die Dienstleistungen von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden. Richterliche Begründung: Aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergibt sich, "dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der …Befreiung ausgeschlossen werden“. Der Bundesfinanzhof weist in seinem Vorlagebeschluss daraufhin, dass er das EuGH-Urteil so versteht, dass nicht alle Leistungen, die andere Steuerpflichtige an die Verwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens erbringen, steuerfrei sind, sondern nur diejenigen, die die in der einschlägigen Richtlinie geforderten Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen.

 

Bloße Entscheidungshilfe des Beraters ist nicht für eine Verwaltungstätigkeit spezifisch

Im Rahmen der Vorlage soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt auch darüber entscheiden, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt. Hintergrund: Leistungen, bei denen ein außenstehender Berater durch Abgabe von Empfehlungen, die dann von der Verwaltungsgesellschaft umzusetzen sind, eine bloße Entscheidungshilfe gewährt, die die Verwaltungsgesellschaft des Sondervermögens entweder annehmen oder verwerfen kann, wären dann nicht hinreichend spezifisch und damit nicht steuerfrei. (GS)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 5. Mai 2011, Az. V R 51/10, veröffentlicht am 8. Juni 2011