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Steuern & Recht

Wahlrecht für die Zuordnung zum Unternehmen bei einem Gebäude, das für private Wohnzwecke überlassen wird


Im Urteil VNLTO vom 12. Februar 2009 äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Zuordnungswahlrecht von Gegenständen und Dienstleistungen, die gemischt für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat der Bundesfinanzhof in den beiden (gleichlautenden) Urteilen entschieden, die der folgende Beitrag für Sie zusammenfasst.

Sachverhalt
Eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH erwarb 1997 ein Grundstück und nutzte es für ihre Zwecke. Auf dem Grundstück errichtete sie ein Wohnhaus neu, das die beiden miteinander verheirateten Geschäftsführer der Klägerin bewohnten. Ursprünglich machte die GmbH die Vorsteuern aus der Errichtung des Hauses nur zu einem geringen Teil in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1998 geltend. Nachträglich beantragte sie die Änderung der Steuerfestsetzung nach Anerkennung höherer Vorsteuerbeträge aus den Errichtungskosten.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) führt aus: Nach dem Urteil VNLTO des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe bei gemischter Verwendung eines Gegenstands nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen ein Zuordnungswahlrecht. Nicht jede teilweise nicht unternehmerische Verwendung löse aber bereits ein Zuordnungswahlrecht aus. Vielmehr bedürfe es einer Verwendung des Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für andere unternehmensfremde Zwecke im Sinne von (hier) Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (nunmehr Artikel 26 Absatz 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie). Es gibt nämlich auch nicht unternehmerische Tätigkeiten, die nicht (!) unternehmensfremd sind, zum Beispiel – wie im Urteil VNLTO – die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen durch einen Verband, da dies den Hauptzweck dieser Vereinigung darstellt.

Zur Überlassung von Wohnraum durch eine GmbH an die Gesellschafter-Geschäftsführer äußerte sich der BFH zur Rechtslage wie folgt:

1. Wird ein Mietvertrag abgeschlossen oder die Nutzungsüberlassung im Rahmen des Anstellungsvertrages geregelt, handelt es sich bei der Überlassung um eine unternehmerische Tätigkeit. In diesem Fall gilt ein Teil der Arbeitsleistung als Entgelt für die Nutzungsüberlassung. Insoweit ist eine steuerfreie Vermietungsleistung anzunehmen, sodass das Grundstück zwingend dem Unternehmen zuzuordnen ist. Gleichzeitig ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht möglich.

2. Ist die Überlassung nicht in einem Anstellungs- oder Mietvertrag geregelt, kann die Überlassung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben. Die Überlassung eines Wohnhauses an die Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet und betrifft daher den nichtunternehmerischen Bereich. Die privaten Wohnzwecke der Gesellschafter einer GmbH sind unternehmensfremde Zwecke. Sofern das Wohnhaus ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzt wird, kann keine gemischte Nutzung vorliegen, sodass das Grundstück zwingend dem außerunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist. Sofern aber teilweise eine Nutzung für unternehmerische Zwecke erfolgen soll, besteht grundsätzlich ein Zuordnungswahlrecht zum Unternehmen. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes möglich.

Beratungshinweis
Bevor Sie das Recht auf freie Wahl der Zuordnung in Anspruch nehmen, prüfen Sie bitte vor allem sehr genau, ob …

  •  … Eingangsleistungen zur Erbringung von unternehmerischen oder nicht unternehmerischen Tätigkeiten verwendet werden.
  •  … die nicht unternehmerischen Tätigkeiten gegebenenfalls unternehmensfremd sind. 
  • … die unternehmerischen Tätigkeiten überhaupt zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Bitte beachten Sie: Seit dem 1. Januar 2011 ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Grundstücken nur noch möglich, soweit das Grundstück für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Ein Zuordnungswahlrecht gibt es für Grundstücke insoweit nicht mehr. Gleichwohl ist in anderen Fällen die Unterscheidung der einzelnen Tätigkeiten nach wie vor relevant, um bestimmen zu können, ob und wie eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge zu erfolgen hat.

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Fundstellen
BFH, Urteile vom 12. Januar 2011(XI R 9/08 und XI R 10/08)
EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 (C-515/07, VNLTO)