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Steuern & Recht

Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.



Im aktuell veröffentlichten Fall ist die Klägerin eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung eines vom Abwasserzweckverband "G" (Abwasserzweckverband) betriebenen Abwasserentsorgungsbetriebes entstanden. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Entsorgung von Abwasser sowie die Errichtung, der Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der diesem Zweck dienenden Anlagen. Im Jahr 2000 reichte die GmbH ihre Umsatzsteuererklärung für 1998 ein. Von den darin geltend gemachten Vorsteuerbeträgen bezog sich ein Teil auf Werkverträge, die der Abwasserzweckverband mit verschiedenen Bauunternehmen für die Durchführung von Baumaßnahmen an einem Klärwerk geschlossen hatte. Die Klägerin war nach der Ausgliederung in diese Verträge eingetreten.

GmbH tritt in die Fußstapfen des Verbands

 

Der Verband hatte im Rahmen dieser Werkverträge auf ihn als Leistungsempfänger ausgestellte Abschlagsrechnungen erhalten und diese beglichen. Die in den Rechnungsbeträgen enthaltene Umsatzsteuer hatte er mangels Unternehmereigenschaft jedoch nicht als Vorsteuer geltend gemacht. Die Abnahme der Werkleistungen fand im Jahr 1998 statt. Die Klägerin machte sowohl die in der Schlussrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als auch die Umsatzsteuer aus an den Abwasserzweckverband gerichteten und von ihm bezahlten Abschlagsrechnungen aus den Jahren 1995, 1996 und 1997 als Vorsteuer in der Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 geltend. Anders beurteilte die Finanzverwaltung diesen Sachverhalt. Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, die Klägerin habe hinsichtlich der an den Abwasserzweckverband adressierten Abschlagsrechnungen weder als "Gesamtrechtsnachfolgerin" noch aus eigenem Recht einen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Dieser Auffassung folgte auch der Bundesfinanzhof (BFH) und stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Vorsteuerabzugsrecht gilt für den Erklärungszeitraum


Die Luxemburger Richter hatten mit Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-152/02 –Terra Baubedarf entschieden, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Also zum einen die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und zum anderen der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann. Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze auf den Streitfall bedeute dies nach Ansicht der BFH-Richter, dass das Recht auf Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über die Abschlagszahlungen in dem Besteuerungszeitraum auszuüben gewesen wäre, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug im Fall der Unternehmereigenschaft des Abwasserzweckverbandes entstanden wäre – also mit dem Zugang und der Bezahlung der Abschlagsrechnungen in den Besteuerungszeiträumen 1995, 1996 und 1997. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Dezember.2010, Az. XI R 28/08 (veröffentlicht am 15. Juni 2011)