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Veräußerungsgewinn: Preisbildende Bestandteile eines veräußerten Anteils


Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.



Im entschiedenen Fall war der Kläger mit einem weiteren Gesellschafter jeweils zur Hälfte an der DJ-GmbH beteiligt. Von deren Stammkapital (25.000 EUR) waren von den Gesellschaftern jeweils 6.391,50 EUR eingezahlt. Ausweislich der Bilanz zum 31. Dezember 2003 belief sich der Gewinnvortrag aus früheren Jahren auf 78.068,08 EUR, der Jahresüberschuss 2003 auf 5.680,96 EUR. Letzterer sollte vorgetragen werden. Mit Vertrag vom 2. Juli des Streitjahres 2004 verkaufte der Kläger seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 12.500 EUR an den Mitgesellschafter, wobei er zu dessen Gunsten auf den ihm anteilig zustehenden Jahresüberschuss aus dem Geschäftsjahr 2003 sowie den ihm anteilig zustehenden Gewinnvortrag aus früheren Jahren verzichtete. Gegenleistung des Mitgesellschafters war ein Barkaufpreis von 6.391,50 EUR sowie die Übernahme eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 38.336,23 EUR.

Anteiliger Gewinnvortrag und anteiliger Jahresüberschuss sind keine Anschaffungskosten

Die Krux: In seiner Einkommensteuererklärung 2004 vertrat der Verkäufer entgegen der Finanzverwaltung dann die Auffassung, unter Berücksichtigung der Notarkosten von 488,71 EUR sei ihm ein Veräußerungsverlust in Höhe von 10.138,50 EUR entstanden. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machte er mit seiner Klage vor dem Finanzgericht geltend, dass er durch den Verzicht auf seinen Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresgewinn 2003 insgesamt 41.874,52 EUR aufgewandt habe. Dem stehe eine Gegenleistung von 6.391,50 EUR für das eingezahlte Stammkapital und 38.336,23 EUR für das vom Erwerber übernommene Gesellschafterdarlehen gegenüber, so dass sich unter Berücksichtigung der Notarkosten ein Verlust in Höhe von sage und schreibe 4.026,65 EUR ergäbe. Diese Ansicht teilten auch die mit dem Fall betrauten Finanzrichter. Ganz anders beurteilte der Bundesfinanzhof die Sachlage. Danach habe das Finanzgericht den anteiligen Gewinnvortrag und den anteiligen Jahresüberschuss zu Unrecht als Anschaffungskosten des Klägers behandelt, die seinen Veräußerungsgewinn mindern.

Umfang und Abgrenzung der Anschaffungskosten

 
Veräußerungsgewinn. Per gesetzliche Definition ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Verkaufspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungskosten sind die durch die Veräußerung wirtschaftlich veranlassten Aufwendungen.

Anschaffungskosten. Anschaffungskosten sind indes Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten.

Nachträgliche Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten darstellen.

Im Umkehrschluss bedeuten diese Grundsätze für den strittigen Fall, dass der anteilige Gewinnvortrag und Jahresüberschuss den Veräußerungsgewinn des Klägers nicht mindern. Vielmehr decken die ursprünglichen Anschaffungskosten (eingezahltes Stammkapital plus Notarkosten) sein Mitgliedschaftsrecht mit allen seinen Bestandteilen ab. Fazit der BFH-Richter: Es handelt sich bei dem strittigen Gewinnanteil um unselbständige, preisbildende Bestandteile des veräußerten Anteils. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Februar 2011, Az. IX R 15/10 (veröffentlicht am 15. Juni 2011)