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Steuern & Recht

Erbauseinandersetzungen: Erbschaftsteuerpflicht bei Abfindungen


Der Tod bestärkt die edelsten Gefühle und dann gibt`s Krach wegen der Lederstühle." Kurt Tucholskys Spruch könnte die Lage in den meisten Familien und Familienbetrieben nicht aktueller beschreiben. Denn Erbauseinandersetzungen bedeuten häufig Streit. Steuerlich betrachtet sind sie aber nichts anderes als die Einigung über die Aufteilung des Erbes, mit denen sich regelmäßig auch die Finanzgerichte beschäftigen müssen. Über einen solchen Fall hatte jüngst auch der Bundesfinanzhof zu entscheiden.



Im entschiedenen Fall hatte die Erblasserin mehrere Testamente errichtet, in denen sie jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzte. Nach ihrem Tod entzündete sich der Streit dann über die Wirksamkeit des zuletzt von ihr errichteten Testaments. Der nicht berücksichtige Neffe war der Auffassung das Testament seiner Tante sei unwirksam, weil sie wegen Altersdemenz nicht mehr testierfähig gewesen sei. Der vor dem Landgericht geführte Rechtsstreit zwischen dem geschassten Neffen und der Erbin endete mit einem Vergleich. Die Erbin verpflichtete sich, an den klagenden Neffen 45.000 EUR zu zahlen. Im Gegenzug verpflichtete dieser sich, keine weiteren Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments und die sich daraus ergebende Erbenstellung zu erheben. Die steuerliche Folge des ausgehandelten Vergleichs: Das Finanzamt erfasste die Abfindungszahlung als erbschaftsteuerlichen Erwerb und setzte Erbschaftsteuer in Höhe von 7.155 EUR fest. Einspruch und Klage des Neffen blieben ohne Erfolg.

Abfindung ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen

Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall und vollzieht damit eine Änderung der Rechtsprechung. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter unterliegt die Abfindung des Klägers nicht der Erbschaftsteuer. Richterliche Begründung: Die Abfindung des nichterbenden Neffen stellt „kein Erwerb von Todes wegen“ dar. Er sei weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe der Tante geworden.

Grundsätze zum Erbvergleich greifen im Streitfall nicht

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Erbvergleich können eine Steuerbarkeit der Abfindung nach Ansicht des BFH auch nicht begründen. Hintergrund: Nach einer schon vom Reichsfinanzhof begründeten und vom BFH übernommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist „das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbverhältnisse zum Ziel hat, der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen“. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Erwerb wie im Streitfall tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Rechtsgrund wie Erbanfall, Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch zurückgeführt werden kann. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, Az. II R 34/09 (veröffentlicht am 15. Juni 2011)