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Steuern & Recht

Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern


Die Regierungen von Deutschland und Luxemburg haben sich jetzt auf präzisere Regelungen zur Besteuerung von Grenzpendlern geeinigt, um eine drohende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Verständigungsvereinbarung hierzu ist am 27. Mai 2011 in Kraft getreten.

 

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sind Arbeitseinkünfte grundsätzlich im Staat ihrer Tätigkeit steuerpflichtig. Ungeklärt war bisher, ob dies auch für Zahlungen gilt, die auf sogenannte unproduktive Tätigkeiten entfallen, wie zum Beispiel Weiterbildungen und Betriebsausflüge, aber auch für Zahlungen im Krankheitsfall. Da die Arbeitnehmer sich an diesen Tagen in der Regel nicht in Luxemburg aufhalten, erhebt der Wohnsitzstaat Deutschland Anspruch auf den anteiligen Arbeitslohn.

In der neuen Verständigungsvereinbarung wurde nunmehr zwischen den beiden Ländern eine allgemeine Bagatellregelung fixiert. Demnach stellt der Wohnsitzstaat den anteiligen Arbeitslohn für maximal 20 Tage steuerfrei, welche der Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat oder Drittstaaten verbracht hat. Diese Regelung soll ohne Rücksicht darauf gelten, ob die Tätigkeit als produktiv oder unproduktiv anzusehen ist. Voraussetzung für die Steuerfreiheit im Wohnsitzstaat ist, dass der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat versteuert wurde.

Bei einem Überschreiten der genannten 20 Tage muss der vollständige auf die Arbeitstage im Wohnsitzstaat beziehungsweise in Drittstaaten entfallende Arbeitslohn im Wohnsitzstaat  versteuern werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in seinem Schreiben vom 14. Juni 2011 darauf hin, dass die Verständigungsvereinbarung auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 14. Juni 2011 (IV B 3 – S 1301-LUX/10/10003) zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg (Verständigungsvereinbarung)