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Steuern & Recht

Beiträge für Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn


Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte Gelegenheit zur lohnsteuerlichen Behandlung von Gruppenkrankenversicherungen Stellung zu nehmen. Der ihm vorliegende Fall konnte jedoch mangels ausreichender Feststellungen des Finanzgerichts und weiter fehlender relevanter Informationen zum Sachverhalt noch nicht abschließend entschieden werden.

Gleichwohl machte der BFH deutlich, dass Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung dann Arbeitslohn des Arbeitnehmers sind, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Dazu muss jedoch der zugrunde liegende Versicherungsvertrag überprüft werden.

Zur Frage, ob es sich bei den Krankenversicherungsbeiträgen um Bar- oder Sachlohn handelt, konnte ebenfalls keine abschließende Wertung durch die höchsten Richter erfolgen. Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf die für Sachbezüge geltende Freigrenze (von derzeit 44 Euro im Kalendermonat) relevant. Bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der allein der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher vom Arbeitnehmer zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. April 2011 (VI R 24/10), veröffentlicht am 22. Juni 2011