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Steuern & Recht

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar


Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind keine Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

 

Steuerpflichtige Anteilsvereinigung wegen  Grundstücke der Tochtergesellschaft

Eine Aktiengesellschaft war an zwei Gesellschaften zu jeweils 50,1 Prozent beteiligt und übertrug diese Beteiligungen im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage auf ihre 100prozentige GmbH-Tochtergellschaft. Da zum Betriebsvermögen der beiden erstgenannten Gesellschaften Grundbesitz gehörte, wertete das Finanzamt den Einbringungsvorgang als grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung und setzte gegenüber der GmbH die Grunderwerbsteuer fest. Die festgesetzte Grunderwerbsteuer behandelte das für die GmbH ertragsteuerlich zuständige Finanzamt als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten auf die eingebrachten Beteiligungen.

 

Fiktion eines grundstücksbezogenen Erwerbsvorgangs durch Anteilsvereinigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuer den sofort abziehbaren Betriebsausgaben der GmbH und nicht den Anschaffungskosten der eingelegten Anteile zuzuordnen sind. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke. Deshalb fehlt es an dem für die Einordnung als Anschaffungskosten erforderlichen finalen Bezug zum Vorgang des Anteilserwerbs.

 

Kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Anschaffungskosten

Das grunderwerbsteuerrechtliche Besteuerungsobjekt bei der Anteilsvereinigung – nämlich der fiktive Erwerb der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke – finde, so der BFH in seiner Begründung, im Ertragsteuerrecht keine Entsprechung. Die Grundstücke befinden sich nach dem Anteilserwerb nämlich unverändert im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft und sind weiterhin bei dieser und nicht bei dem Anteilserwerber zu bilanzieren. Die Verfügungsmacht über die Grundstücke ist weder rechtlich noch wirtschaftlich Gegenstand der Erwerbsvorgänge in Bezug auf die Geschäftsanteile. In ertragsteuerlicher Hinsicht fehlt es an einem über die reine Kausalität hinausgehenden inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Anschaffungsvorgang. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. April 2011 (I R 2/10), veröffentlicht am 22. Juni 2011