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Steuern & Recht

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung


Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können.

Im entschiedenen Fall bot der Kläger Hochseeangelreisen in drei Fanggebieten der Ostsee an. Er behandelte die Reisen als nicht im Inland ausgeführte und deshalb nicht steuerbare Beförderungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer jedoch zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung darstelle. Mit der Folge, dass der Ort der Leistung sich aus § 3a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ergebe und diese damit steuerpflichtig sei. Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Sachverhalt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung und Vorinstanz sei die einheitliche Leistung des Klägers bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als Beförderungsleistung zu beurteilen. Richterliche Begründung: Durch die Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass bei einer Pauschalreise auf einem Schiff mit Unterkunft und Verpflegung die erbrachten Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen Nebenleistungen zu der Hauptleistung der Beförderung seien und deren rechtliches Schicksal teilten; eine derartige Schiffspauschalreise werde nicht zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang verbunden, der als eine Leistung eigener Art beurteilt werden müsse. Bei den mehrtägigen Hochseeangelreisen könne daher nichts anderes gelten.

 
Wirtschaftlich einheitliche Leistung darf nicht künstlich aufgespalten werden

 
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei einem Umsatz, der – wie im Streitfall – ein Leistungsbündel darstellt, für die Frage, ob mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In der Regel ist zwar jede Leistung als eigene selbstständige Leistung anzusehen. Eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darf aber im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems auch nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb ist das Wesen bzw. sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige gegenüber dem Leistungsempfänger mehrere selbstständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

 
Nebenleistung teilt das steuerliche Schicksal der Hauptleistung

 
Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Das bedeutet: Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu. (GS)

 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 2. März 2011, XI R 25/09, veröffentlicht am 29. Juni 2011