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Steuern & Recht

Ort der Leistung: Gestellung von Fahrern


Umfasst die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit ihrem Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigen, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal? Die Beantwortung dieser Frage obliegt jetzt den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der mit dem Fall betraute Generalanwalt hat sich hierzu bereits ein Bild gemacht und seine Schlussanträge zur Rechtssache C-218/10 / ADV Allround Vermittlungs AG (ADV AG) gestellt.

Im strittigen Fall hat die ADV AG im Jahr 2005 selbständige Lastkraftwagenfahrer an Speditionen in Deutschland und im Ausland, insbesondere Italien gestellt. Mit den Fahrern wurden zum diesem Zweck schriftliche als Vermittlungsvereinbarung bezeichnete Verträge geschlossen. Entsprechend ihres Einsatzes stellten die Fahrer sodann der AG ihre Tätigkeit in Rechnung. Die ADV AG legte den Kunden außerhalb Deutschlands – in der vorliegenden Rechtssache den italienischen Speditionen – zunächst Rechnungen ohne Mehrwertsteuer vor. Sie ging davon aus, dass es sich um die „Gestellung von Personal“ im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 7 Umsatzsteuergesetz handele und daher der Ort der Leistung und damit der Besteuerung in Italien liege, wo die Leistungsempfänger niedergelassen waren. Anders beurteilte das zuständige Finanzamt den Sachverhalt.

Zurverfügungstellung von eigenen Arbeitnehmern

 
Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass „Gestellung von Personal“ im Sinne der einschlägigen Bestimmung nur die Zurverfügungstellung von eigenen Arbeitnehmern (Arbeitnehmerüberlassung) umfasst und deswegen der Leistungsort der Ort des Geschäftssitzes von ADV Allround sei, also in Deutschland liege. Aufgrund dessen stelle die AG den italienischen Geschäftspartnern Rechnungen zuzüglich 16 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Außerdem erstellte sie für alle im Jahr 2005 erbrachten Leistungen geänderte Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis.

Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen

 
Die Krux: Das für die Vorsteuervergütungsanträge zuständige Bundeszentralamt für Steuern vertrat im Gegensatz zu den Hamburger Amtskollegen die Auffassung, dass der Begriff „Gestellung von Personal“ auch nicht angestellte LKW-Fahrer umfasst. Daher seien die strittigen Umsätze in Deutschland nicht steuerbar, die Umsatzsteuer in den nachträglich geänderten Rechnungen sei zu Unrecht ausgewiesen und die Erstattung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht zulässig. Mit fatalen Folgen für die Vermittlungs AG. Die italienischen Abnehmer weigerten sich rundweg, die zusätzlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer noch zu zahlen. ADV Allround konnte seinerzeit 16 Prozent höhere Preise ohne Vorsteuererstattungsmöglichkeit für die Abnehmer am Markt nicht durchsetzen, so dass für sie die Umsatzsteuer schlussendlich effektiv wurde.

Gestellung von Personal umfasst auch nicht angestellte Fahrer 

Im vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsersuchen hat der Generalanwalt jetzt seine Schlussanträge in der Sache vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigen, nicht beim Dienstleistenden abhängig beschäftigtem Personal umfasst. Darüber hinaus verlange geltendes EU-Recht seiner Ansicht nach nicht, dass das nationale Verfahrensrecht besondere Vorkehrungen treffe, um zu gewährleisten, dass unter Umständen wie im vorliegenden Fall die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein und derselben Leistung beim leistenden und beim leistungsempfangenden Unternehmer gleich beurteilt werde, auch wenn für beide Unternehmer verschiedene Finanzbehörden zuständig seien. (GS)

Fundstelle
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-218/10, ADV Allround Vermittlungs AG vom 28. Juni 2011