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Der Richtlinienvorschlag zur GKKB – quo vadis, Konzernbesteuerung in der EU?


Am 16. März 2011 hat die Europäische Kommission ihren bereits seit längerer Zeit erwarteten Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmensgruppen in der EU veröffentlicht: die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Durch die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sollen steuerliche Befolgungs- und Verwaltungskosten reduziert, Doppelbesteuerung beseitigt und zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen in der Europäischen Union (EU) geschaffen werden. Die GKKB nimmt eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung der von der Kommission verfolgten Strategie „EUROPA 2020“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein. Dieser Aspekt wird auch durch den im Richtlinienentwurf eingeräumten Vorrang der Regelungen der GKKB vor den zwischen EU-Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen betont.

Überblick über die GKKB-Initiative
Die GKKB sieht die Einführung eines einheitlichen Regelwerks zur Berechnung, Konsolidierung und formelbasierten Aufteilung des in der EU erzielten Gesamterfolgs einer Unternehmensgruppe auf die Mitgliedstaaten vor. Eine Anwendung der GKKB über die territorialen Grenzen der EU hinaus ist ausgeschlossen (so genanntes Water’s-Edge-Prinzip). Optiert eine Gruppe für die GKKB, würde diese in Zukunft unionsweit nur einem körperschaftsteuerlichen Regelwerk unterliegen und nicht wie derzeit bis zu 27 unterschiedlichen nationalen Vorschriftenkatalogen. Nicht angestrebt ist eine Angleichung der Körperschaftsteuersätze im Binnenmarkt. Vielmehr würden die EU-Länder diese entsprechend des Subsidiaritätsprinzips weiterhin autonom gemäß ihrer steuerpolitischen Ziele festlegen können.

Definition der Gruppe im vorliegenden GKKB-Entwurf
Eine Gruppe zwecks Anwendung der GKKB können in einem Mitgliedstaat ansässige, körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen mit ihren EU-Tochtergesellschaften und Betriebsstätten bilden. Auch Steuerpflichtige aus Drittstaaten können die Aktivitäten ihrer in der EU ansässigen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten zu einer Gruppe zusammenfassen.

Tochtergesellschaften qualifizieren sich nur dann zur Mitgliedschaft in einer Gruppe, wenn kumulativ

  • Beherrschung (mehr als 50 Prozent der Stimmrechte) sowie
  • Eigentum (mehr als 75 Prozent des Eigenkapitals oder mehr als 75 Prozent
    der Ansprüche auf Gewinnbeteiligung)

durch die Muttergesellschaft (Hauptsteuerpflichtige) während des gesamten Steuerjahres vorliegen. Zudem muss eine Tochtergesellschaft einer Gruppe für mindestens neun Monate angehören, um sich für eine steuerlich anerkannte Gruppenmitgliedschaft zu qualifizieren. Die im Richtlinienentwurf verwendete Definition der Betriebsstätte orientiert sich an der des OECD-Musterabkommens.

Steuerbemessungsgrundlage der GKKB
Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage einer Gruppe bestimmt sich aus den in einem Geschäftsjahr von allen Gliedgesellschaften erwirtschafteten Erträgen abzüglich steuerfreier Erträge, abziehbarer Aufwendungen und weiterer abziehbarer Posten. Zwecks Konsolidierung sind gruppeninterne Transaktionen einschließlich der Zwischenergebnisse zu eliminieren und Unternehmen ist ein grenzüberschreitender Verlustausgleich zu gewähren.

Die Notwendigkeit der Bestimmung fremdvergleichskonformer Verrechnungspreise für gruppeninterne Transaktionen entfällt. Ebenfalls scheidet eine Erhebung von Quellensteuern auf solche Transaktionen aus. Für Geschäftsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen, welche nicht die Kriterien zur Aufnahme in den Konsolidierungskreis erfüllen, ist jedoch weiterhin der Fremdvergleichsgrundsatz einschlägig.

Aufwendungen und Erträge würden in dem Jahr erfasst, in dem sie verursacht worden sind. Generell sind alle Aufwendungen abziehbar, die Gruppenmitgliedern im Zusammenhang mit der Erzielung und Sicherung des Einkommens entstehen. Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Beschaffung von Fremd- oder Eigenkapital wären in voller Höhe abzugsfähig.

Von Nichtgruppenmitgliedern vereinnahmte Dividenden, Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen an Nichtgruppenmitgliedern sowie Einkünfte von in Drittstaaten gelegenen Betriebsstätten bleiben bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage außer Ansatz. Von einer Gruppe erzielte Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren wären dagegen steuerbar und hierauf erhobene Quellensteuern anrechenbar. Außerdem ermöglichen die Regelungen der GKKB, innereuropäische Konzernumstrukturierungen oder Sitzverlagerungen von Gliedgesellschaften steuerneutral durchzuführen. Erzielt die Gruppe insgesamt einen Verlust, kann dieser unbegrenzt vorgetragen werden; ein Verlustrücktrag ist jedoch nicht möglich.

Formelaufteilung
Die ermittelte konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage würde auf Basis einer definierten Formel auf die EU-Mitgliedstaaten, in der die Gruppe operativ tätig ist, zerlegt. Vorgesehen ist derzeit ein Aufteilungsschlüssel, der die Faktoren Arbeit, Vermögen und Außenumsätze jeweils gleichgewichtet berücksichtigt.

Der Faktor Arbeit würde die Lohnsumme sowie die Anzahl der Beschäftigten jeweils hälftig enthalten. Der Faktor Vermögen würde die Sachanlagen einer Gruppe entsprechend ihres Belegenheitsortes in der EU erfassen; Finanzanlagen und immaterielle Wirtschaftsgüter blieben außer Ansatz. Der Faktor Außenumsätze bestimmt sich aus den Erlösen, die mit Verkäufen von Waren und Dienstleistungen an fremde Dritte erzielt werden. Die Erlöse sind nach Maßgabe des Bestimmungslandprinzips den Mitgliedstaaten zuzuordnen. Beispielsweise würde sich der Anteil des EU-Landes A am konsolidierten Konzernergebnis ergeben als:

Sollte die Standardformel nach übereinstimmender Auffassung von Hauptsteuerpflichtigem und zuständiger Steuerbehörde zu keiner verursachungsgerechten Aufteilung des Konzerngewinns führen, kann abweichend eine Alternativmethode angewendet werden.

Verhinderung von Missbrauch
Der Richtlinienentwurf sieht eine generelle Vorschrift zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen bei der GKKB vor. Nach dieser werden Transaktionen, die keine echte wirtschaftliche Grundlage haben und nur der Steuervermeidung dienen, bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage außer Ansatz gelassen. Diese generelle Vorschrift wird durch spezielle Einzelregelungen ergänzt, allen voran durch die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen, die in einem Niedrigsteuerland ansässig sind, das keinen Informationsaustausch mit der zuständigen EU-Steuerbehörde unterhält. Unter bestimmten Voraussetzungen können zudem vereinnahmte Dividenden von verbundenen Unternehmen wieder der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage hinzugerechnet werden.

Administrative Aspekte der GKKB
Mit der GKKB würde Konzernen die Möglichkeit eröffnet, für ihre gesamten unternehmerischen Aktivitäten in der EU lediglich eine einzige, konsolidierte Steuererklärung bei der jeweils zuständigen Hauptfinanzverwaltung einzureichen (One-Stop-Shop). Die Hauptfinanzverwaltung würde auch Betriebsprüfungen initiieren und koordinieren. Auftretende Streitigkeiten zwischen Steuerbehörden und Gruppengesellschaften würden erstinstanzlich durch ein Verwaltungsorgan entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats der zuständigen Hauptfinanzverwaltung entschieden.

Die GKKB wäre für Steuerpflichtige fakultativ. Wählt ein Hauptsteuerpflichtiger die GKKB als Steuerbemessungsgrundlage, wären sämtliche qualifizierte Tochtergesellschaften in den Konsolidierungskreis einzubeziehen (so genannte All-in-or-all-out-Prinzip). Bei erstmaliger Anwendung der GKKB wären Unternehmen verpflichtet, die GKKB für zunächst fünf aufeinanderfolgende Jahre beizubehalten. Dieser Zeitraum würde sich anschließend um jeweils drei weitere Jahre verlängern, sofern der Hauptsteuerpflichtige die Teilnahme an der GKKB nicht widerruft.

Fazit
Trotz der nun erfolgten Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs bleibt abzuwarten, ob und wann die GKKB in der EU Wirklichkeit wird. Zwar mehren sich die Stimmen, die eine Umsetzung der Richtlinie in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren für realistisch halten. Aber insbesondere die mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission verbundene inhärente Abkehr vom Fremdvergleichsgrundsatz – dem derzeitigen internationalen Standard der Konzernbesteuerung – dürfte noch einigen politischen Zündstoff bergen. Doch unabhängig davon, ob in Zukunft Konzerne in Europa nach dem Fremdvergleichsgrundsatz oder nach der GKKB besteuert werden, dürfte die Feststellung von Edmund Burke nichts an ihrer Richtigkeit verlieren: „To tax and to please … is not given to men.“

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