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Steuern & Recht

Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 bekannt gegeben. Der neue Vorsteuerausschlusstatbestand basiert auf der EU-Richtlinie Art. 168a MwStSystRL, die damit umgesetzt wurde.

 

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 wurde der Vorsteuerabzug in Paragraf 15 Absatz 1b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei gemischt genutzten Grundstücken neu geregelt. Soweit eine Lieferung, eine Einfuhr, ein innergemeinschaftlicher Erwerb oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht auf dessen Verwendung für Zwecke des Unternehmens entfällt, ist der Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsleistungen ausgeschlossen. Daher unterliegt die Verwendung dieses Grundstücks für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals, nicht der unentgeltlichen Wertabgabenbesteuerung nach Paragraf 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.

Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2011 für alle Grundstücke, die nicht unter die Übergangsregelung nach Paragraf 27 Absatz 16 UStG fallen (d.h. bei Anschaffung oder Beginn der Herstellung des Grundstücks ab dem 1.1.2011). Die Verwendung teilunternehmerisch genutzter Grundstücke, bei der die Übergangsregelung anzuwenden ist, unterliegt jedoch weiterhin der Wertabgabenbesteuerung.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010 entsprechend angepasst. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011: IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 – (2011/0467333), Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken