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Steuern & Recht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Am 3. Mai 2011 ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Anlass für die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgelöst wurden. Die Gesetzesänderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen künftig erhebliche Schwierigkeiten. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir auf ausgewählte, zentrale Aspekte der Neuregelungen näher ein.

Teilselbstanzeigen unwirksam
Bisher galt: Wer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde nachträglich berichtigte oder ergänzte, oder unterlassene Angaben nachholte, wurde wegen einer Steuerhinterziehung nicht bestraft. Künftig wirkt die Nacherklärung nur noch dann strafbefreiend, wenn der Steuerpflichtige "alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang" korrigiert, das heißt sämtliche Verfehlungen der (strafrechtlich) noch nicht verjährten Vergangenheit bezüglich einer Steuerart offenbart. Bleibt die Selbstanzeige unvollständig, ist sie im Ganzen unwirksam. Das bedeutet für die Praxis: Waren beispielsweise die Einkommensteuererklärungen aus unterschiedlichen Gründen unvollständig – etwa weil Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht erklärt wurden –, muss die Nacherklärung künftig sämtliche bislang verschwiegene Einkünfte in nichtverjährter Zeit enthalten. Um Straffreiheit zu erlangen, genügt es nicht mehr, lediglich einzelne dieser Sachverhalte offenzulegen.

Liegt eine vorsätzliche Steuerhinterziehung vor, kann in Zukunft nur noch eine umfassende und detaillierte Berichtigung den Weg zur Straffreiheit ebnen. Hat der Steuerpflichtige dagegen lediglich leichtfertig Steuern verkürzt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Entdeckung einer Tat schließt gesamte Selbstanzeige aus
Nach wie vor ist die Selbstanzeige in bestimmten Situationen ausgeschlossen (sogenanntes Sperren). Wie bislang kann die Selbstanzeige nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung erstattet werden, wenn die steuerliche Verfehlung bereits entdeckt wurde. Anders als nach alter Rechtslage tritt die Sperrwirkung für alle Veranlagungszeiträume ein, wenn auch nur die Hinterziehungstat eines Jahres entdeckt ist. Wird zum Beispiel eine Umsatzsteuerhinterziehung für das Jahr 2008 entdeckt, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch für die Jahre 2009 und 2010 ausgeschlossen.

Sperre der Selbstanzeige bereits mit Prüfungsanordnung
War nach alter Rechtslage eine Selbstanzeige noch möglich, bis der Betriebsprüfer mit der Prüfung begonnen hatte, ist eine Selbstanzeige nunmehr bereits ausgeschlossen, sobald die Prüfung angeordnet und bekannt gegeben wurde. Der Zeitraum für die Abgabe einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist damit erheblich verkürzt worden. Unternehmen, die besonders häufig oder dauerhaft geprüft werden, stellt dieser Sperrgrund vor ein kaum zu überwindendes, bislang ungeklärtes Problem: Nach der Neuregelung wäre die Möglichkeit der Selbstanzeige für Geschäftsführer und Vorstände von Großunternehmen ausgeschlossen.

Strafzuschlag bei hohen Steuerhinterziehungen
Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 50.000 Euro je Steuerart und Veranlagungszeitraum ist eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung künftig ausgeschlossen. Allerdings sehen die Behörden von der Strafverfolgung ab, wenn nicht nur die verkürzten Steuern nachentrichtet werden, sondern darüber hinaus auch ein Betrag von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer an die Staatskasse bezahlt wird (§ 398 a Abgabenordnung, AO). Zur Zahlung verpflichtet ist der Täter, der zu eigenen Gunsten Steuern hinterzieht. Vermutlich werden die Finanzbehörden davon ausgehen, dass Organmitglieder, die selbst Teilhaber des Unternehmens sind oder auf andere Weise, etwa durch gewinnabhängige Tantiemen, am Unternehmenserfolg partizipieren, Steuern des Unternehmens (auch) zu eigenen Gunsten hinterziehen. In diesem Fall wäre die persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Organs oftmals schnell überschritten; zumal der Zuschlag nicht ohne Weiteres durch das Unternehmen übernommen werden kann oder von einer Versicherung getragen wird.

Schwierige Ausgangslage: Nacherklärung oder Selbstanzeige?
Für Unternehmen stellte sich bislang häufig die Frage, ob steuerliche Fehler oder Unstimmigkeiten der Vergangenheit durch eine einfache Berichtigungserklärung zu korrigieren waren (§ 153 AO) oder ob – vor dem Hintergrund einer erheblich gesteigerten Strafverfolgungspraxis – die Nacherklärung mit einer strafbefreienden Selbstanzeige gekoppelt werden sollte. Leitidee war in diesen Fällen, potentielle Risiken für die Unternehmensleitung und andere Verantwortliche von vornherein wirksam zu minimieren. Diese prinzipiell noch immer ratsame Vorgehensweise ist durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erheblich komplizierter worden, weil – anders als bisher – gravierende Unterschiede zwischen einer simplen Korrekturerklärung und einer strafbefreienden Selbstanzeige bestehen.

Fazit
Die bislang zu vernachlässigende Frage, ob es sich bei einer Berichtigung steuerlicher Verfehlungen um eine Selbstanzeige nach § 371 AO, eine Anzeige nach § 378 Abs. 3 AO oder um eine Berichtigungserklärung nach § 153 AO handelt, bedarf in Zukunft erhöhter Aufmerksamkeit. Angesichts der verschärften Sperrgründe sind nicht nur Berichtigungserklärungen besonders sorgfältig zu erstellen, sondern bereits die regulären Steuererklärungen.

Bei diesen und anderen steuerlichen Fragestellungen unterstützen wir Sie gerne, bitte zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Rufen Sie uns einfach an, oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

Ansprechpartner
RA Dr. Lars Kutzner
Tel. 030 2636 4471
lars.kutzner@de.pwc.com

RA Dr. Hilmar Erb
Tel. 089 5790 6752
hilmar.erb@de.pwc.com

Fundstelle
BGBl. I 2011, 676

 

Fünf Fragen an Dr. Lars Kutzner, Partner bei PwC Berlin

Vor kurzem ist das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Es verschärft die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Gesetzesänderungen können Unternehmen, Vorständen und Geschäftsführern künftig erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Herr Dr. Kutzner, was halten Sie von den neuen Regelungen?

Dr. Lars Kutzner: Wer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde nachträglich berichtigt oder ergänzt hat wurde bisher nicht bestraft. Ob es neben dem erklärten Sachverhalt noch andere erklärungspflichtige Vorgänge gab, war irrelevant. Künftig wirkt eine Nacherklärung aber nur noch dann strafbefreiend, wenn der Steuerpflichtige alle unverjährten Steuerstraftaten in vollem Umfangkorrigiert. Das heißt, um via Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, muss der vergessliche Steuerbürger nach den Buchstaben des Gesetzes sämtliche noch nicht verjährte Verfehlungen einer Steuerart offenlegen.

Frage: Was bedeutet das für die Praxis?

Kutzner: Angesichts des Wortlauts des Gesetzes und der Historie der Gesetzesbegründung ist derzeit noch unklar, ob von der Neuregelung alle Sachverhalte betroffen sind, die der Steuerpflichtige bewusst verschwiegen hat oder darüber hinaus vom Gesetzgeber auch diejenigen gemeint sind, die dem Steuerpflichtigen gar nicht bekannt sind. Dies ist insbesondere bei Unternehmen problematisch, bei denen es Wechsel der Verantwortlichen gab. Mit anderen Worten: Ob eine "Lebensbeichte" erforderlich ist, oder nicht, ist derzeit noch offen. Jedenfalls zeigt dieses Thema, dass Tax Risk Management immer bedeutsamer wird, nicht zuletzt aus Selbstschutzgründen.

Frage: Welche Fallstricke existieren für Unternehmen?

Kutzner: Bei der Selbstanzeige gibt es viele gesetzliche Fallstricke. Etwa Situationen in denen das Gesetz die Wirksamkeit der Selbstanzeige versagt. Das bedeutet, ein Steuerpflichtiger kann sich nicht mehr strafbefreiend selbst anzeigen, wenn die Tat bereits entdeckt wurde. Die Sperrwirkung tritt aber nicht nur für die entdeckte Tat ein, das heißt  also für den jeweiligen Veranlagungszeitraum einer bestimmten Steuerart, sondern jetzt für alle Veranlagungszeiträume, auch wenn nur die Hinterziehungstat eines Jahres aufgedeckt wird. Das ist anders, als nach der alten Gesetzeslage. Wenn der Prüfer also eine Umsatzsteuerhinterziehung für das Jahr 2008 finden, dann ist nach der neuen Rechtslage eine strafbefreiende Selbstanzeige auch für die Jahre 2009 und 2010 ausgeschlossen.

Frage: Gibt es noch weitere Neuerungen?

Kutzner: Ja, die gibt es. Etwa beim Sperrgrund der Betriebsprüfung. Auch da hat sich einiges getan. Nach der alten Rechtslage war eine Selbstanzeige noch bis zu dem Zeitpunkt möglich, bis der Betriebsprüfer auf der Matte stand. Jetzt ist eine Selbstanzeige bereits ausgeschlossen, sobald die Prüfung angeordnet und bekannt gegeben wurde. Für Unternehmen, die besonders häufig oder dauerhaft geprüft werden, ist dieser Sperrgrund ein kaum zu überwindendes Hindernis. Die fatale Folge: Die Möglichkeit der Selbstanzeige für Geschäftsführer und Vorstände von Großunternehmen wäre ausgeschlossen, soweit eine vorsätzliche Steuerhinterziehung im Raum steht. Der Königsweg kann also dann nur über die leichtfertige Steuerverkürzung führen. Denn dann sind Selbstanzeigen sogar bei laufender beziehungsweise angekündigter Betriebsprüfung möglich.

Frage: Welche generellen Schlüsse sollten Unternehmen aus dem neuen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ziehen?

Kutzner: Unternehmen stehen fortan vor der Frage, ob sie im offensichtlichen Fall einer steuerlichen Verfehlung mit einer Nacherklärung oder einer Selbstanzeige besser beraten sind. Pauschalisierungen verbieten sich schon angesichts der Komplexität und der drohenden harten Sanktionen.