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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Organschaft: Konsequenzen aus aktueller Rechtsprechung gezogen


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass es durch eine mittelbare Beteiligung nicht mehr zu einer f√ľr die umsatzsteuerliche Organschaft notwendigen finanziellen Eingliederung kommt. Bislang bejahte die Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft jedoch auch, wenn die Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft, sondern im unmittelbaren Besitz der Gesellschafter der Personengesellschaft selbst standen. In einem aktuell ver√∂ffentlichten Schreiben zieht das Bundesfinanzministerium jetzt Konsequenzen aus der st√§ndigen Rechtsprechung.

Organschaften sieht das deutsche Steuerrecht bei der K√∂rperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer vor. Die Voraussetzungen f√ľr die umsatzsteuerliche Organschaft sind dabei nicht identisch mit den Voraussetzungen der k√∂rperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft. Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt generell voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verh√§ltnisse finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organtr√§gers eingegliedert ist.

Mit Urteilen vom 22. April 2010 (Az. V R 9/09) und vom 1. Dezember 2010 (Az. XI R 43/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) hierzu entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapital- oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraussetzt. Deshalb reicht es auch nach Ansicht der BFH-Richter auch nicht aus, das letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist.

Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft konkretisiert

 

Die Finanzverwaltung hat bisher die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft dagegen auch dann bejaht, wenn die Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft, sondern im unmittelbaren Besitz der Gesellschafter der Personengesellschaft selbst standen. Angesichts der neuen BFH-Rechtsprechung konkretisiert die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben nunmehr jedoch die Voraussetzungen f√ľr eine finanzielle Eingliederung bei umsatzsteuerlichen Organschaften.

Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft entscheidend

 
Danach ist unter der finanziellen Eingliederung der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organtr√§ger erm√∂glicht, durch Mehrheitsbeschl√ľsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Entsprechen die Beteiligungsverh√§ltnisse den Stimmrechtsverh√§ltnissen, ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 Prozent betr√§gt. Dies gilt allerdings nur, sofern keine h√∂here qualifizierte Mehrheit f√ľr die Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist.

√úberdies schreibt das aktuelle BMF-Schreiben fest, dass eine finanzielle Eingliederung eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Organtr√§gers an der Organgesellschaft voraussetzt. Es sei insoweit ausreichend ‚Äď hei√üt es in der Anweisung, wenn die finanzielle Eingliederung mittelbar √ľber eine unternehmerisch oder nichtunternehmerisch t√§tige Tochtergesellschaft des Organtr√§gers erfolgt. Ebenso geregelt: Eine nichtunternehmerisch t√§tige Tochtergesellschaft wird nicht Bestandteil des Organkreises.

Fehlende Beteiligung wird nicht durch Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhungsvertrag ersetzt

 

Ist eine Kapital- oder Personengesellschaft nicht selbst an der Organgesellschaft beteiligt, reicht es f√ľr die finanzielle Eingliederung nicht aus, dass nur ein oder mehrere Gesellschafter auch mit Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft beteiligt sind. In diesem Fall handelt es sich vielmehr um gleich geordnete Schwestergesellschaften. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung eines Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich zu dessen Sonderbetriebsverm√∂gen bei einer Personengesellschaft geh√∂rt. Das Fehlen einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabf√ľhrungsvertrag ersetzt werden.

Anwendung der Regelungen

 

Die Grunds√§tze des BMF-Schreibens sind in allen offenen F√§llen anzuwenden. F√ľr die Zurechnung von vor dem 1. Januar 2012 ausgef√ľhrten Ums√§tzen beanstandet es die Finanzverwaltung jedoch nicht, wenn die am vermeintlichen Organkreis beteiligten Unternehmer √ľbereinstimmend eine finanzielle Eingliederung annehmen. (GS)

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, Az. IV D 2 ‚Äď S 7105/10/10001