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Steuern & Recht

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage eines solchen kommunalen Zweckverbands. Dieser hatte auf Hinweis des Finanzamts (FA) hin jahrelang keine Umsatzsteuerklärung abgegeben. Die Behörde hatte auf Grundlage eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 1989 die Meinung vertreten, der Kläger sei kein Betrieb gewerblicher Art.

Nach einer Prüfung durch den zuständigen kommunalen Prüfungsverband reichte der Kläger für 1996 jedoch wieder eine Umsatzsteuererklärung ein und erklärte dort Lieferungen und sonstige Leistungen zu einem Steuersatz von 7 Prozent sowie – unter Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen – einen Überschuss zu seinen Gunsten. Seine Auffassung: mit seinen Wasserlieferungen handelt(e) er als Unternehmer. Dem widersprach das FA. Begründung: der Kläger erfülle mit seinen Wasserlieferungen eine hoheitliche Aufgabe und sei dadurch kein Unternehmer.

Das Finanzgericht (FG) entschied anders. Nach Auffassung des Gerichts sei der Kläger sehr wohl unternehmerisch tätig. Betriebe, die die Versorgung der Bevölkerung u. a. mit Wasser sicherstellten, gehörten zu Betrieben gewerblicher Art. Dem stimmte auch der BFH mit seinem Urteil zu und wies damit die vom FA eingereichte Revision als unbegründet ab. Der Kläger sei als Unternehmer tätig und somit zum Abzug von Vorsteuerbeträgen berechtigt.

Urteilsbegründung
Ihre Entscheidung begründeten die obersten Finanzrichter mit Verweisen auf geltendes Recht. Zwar seien sogenannte Hoheitsbetriebe – also Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienten – keine gewerblichen Betriebe. Allerdings gelte nach einer richtlinenkonformen Auslegung von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG, dass eine juristische Person öffentlichen Rechts in jedem Fall als Unternehmer tätig werde, wenn der Umfang ihrer Tätigkeit – im Streitfall die Wasserlieferungen – nicht unbedeutend sei. Sinn dieser Bestimmung sei, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nicht deshalb von der Umsatzsteuer zu befreien, weil sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt würden.

Auch könnten die Mitgliedstaaten nach demselben Artikel der EU-Richtline steuerbefreite Tätigkeiten als solche behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt unterliegen. Darunter falle auch die Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Schließlich verwiesen die BFH-Richter auf den Umstand, dass die Sechste Mehrwertsteuer-Richtline bezüglich Wasserlieferungen in nicht unerheblichem Umfang bestimme, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts in jedem Fall als Steuerpflichtige gelten.

Fundstellen
BFH-Urteil XI R 65/07 vom 2. März 2011 (veröffentlicht am 15. Juni 2011)
BFH-Urteil I R 70-80/86 vom 30. November 1989