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Steuern & Recht

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers


Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ist der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung und informiert über die Anwendungsregelungen.

 

Reverse-Charge-Verfahren auch bei bei Mobilfunkgeräten

Die in Paragraf 13b Umsatzsteuergesetz verankerte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) wurde im Zuge des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. Juni 2011 mit Wirkung zum 1. Juli 2011 auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen erweitert. Nicht darunter fallen Geräte, die reine Daten übertragen, ohne diese in akustische Signale umzusetzen (beispielsweise Navigationsgeräte, mp3-Player, Spielekonsolen oder On-Board-Units). Für Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen gilt die Erweiterungsvorschrift nur, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen mindestens 5 000 Euro beträgt. Dabei muss auf alle im Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten Gegenstände abgestellt werden. Werden zum Beispiel 900 Mobilfunkgeräte bei einem Handyhersteller zum Gesamtpreis von 45 000 Euro bestellt und die Geräte in zehn Tranchen mit je 90 Stück zu 4 500 Euro ausgeliefert, stellen die zehn Tranchen einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang dar, denn die Lieferung erfolgte auf Grundlage der ursprünglichen Bestellung über die Gesamtmenge.

Die neuen Bestimmungen sind auf Umsätze und Teilleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden, sowie in Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor dem 1. Juli 2011 vereinnahmt wurde und die Leistung erst nach der Vereinnahmung ausgeführt wird. Das BMF-Schreiben nimmt daher auch dazu Stellung, wie beim Übergang auf die Erweiterungsvorschrift auf bestimmte Lieferungen konkret abzurechnen ist.

 

Praktische Anwendungsprobleme machen weitere Klarstellungen erforderlich 

Ein neuerliches BMF-Schreiben vom 22. September 2011 ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011. (MH)

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV D 3 – S 7279/11/10001): Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

BMF-Schreiben vom 22. September 2011 zu praktischen Anwendungsproblemen