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Steuern & Recht

Kein Kindergeld bei Geburt und Wohnsitz des Kindes im Ausland


Die Gewährung von Kindergeld – eine unendliche Geschichte! Die jeweiligen Geschichten werden in unregelmäßigen Abständen in der Ismaninger Straße in München erzählt. Es sind Geschichten, die das Leben schreibt. Im Hinblick auf die gesteigerte Mobilität und die multikulturelle  Gesellschaft in Deutschland häufen sich die Urteile, in denen sich die Richter am Bundesfinanzhof zu diesem Thema äußern. So auch im Fall des einjährigen Auslandsaufenthaltes eines Kindes in der Ukraine.

 

 

Kindergeldantrag für die Zeit des Auslandsaufenthaltes des Kindes

Ein Ehepaar hatte im Dezember 2004 in der Ukraine, dem Heimatland der Ehefrau, geheiratet. Beide waren seit Mai 2004 in Deutschland gemeldet. Nachdem die Ehefrau im August 2004 in die Ukraine gereist war, brachte sie dort im Januar 2005 den gemeinsamen Sohn zur Welt. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland im Januar 2006 hielten sich Mutter und Kind ausschließlich in der Ukraine auf. Seit der Einreise im Januar 2006 ist auch der Sohn in Deutschland gemeldet. Die Familienkasse setzte Kindergeld ab Januar 2006 fest. Damit waren die Eheleute jedoch nicht einverstanden und beantragten das Kindergeld auch für die Zeit vom Januar bis Dezember 2005. Zur Begründung trugen sie vor, sie hätten im Oktober 2004 in Deutschland heiraten wollen. Die Ehefrau sei dann im August 2004 aus privaten Gründen in die Ukraine gereist. Die für September/Oktober 2004 geplante Rückreise habe sie jedoch wegen Problemen in der Schwangerschaft nicht antreten können, weshalb sie im Dezember 2004 in der Ukraine hätten heiraten müssen.  Unter anderem wegen administrativer Verzögerungen  bei der Beantragung der Einreisepapiere habe sich die Rückkehr nach Deutschland verschoben.

 

Wohnsitzbegründung und Kindergeldberechtigung erst mit Einreise nach Deutschland

Zwar besteht für den Ehemann, der über einen Wohnsitz im Inland verfügte, grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Allerdings können nur Kinder berücksichtigt werden, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.  Das Finanzgericht wies die Klage demzufolge ab, weil der Sohn in 2005 im Inland weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der BFH sah dies genauso. Die Begründung eines Wohnsitzes erfolgt durch tatsächliches Handeln und ist ausschließlich nach den tatsächlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, der bloße Wille des Steuerpflichtigen ist dagegen nicht ausschlaggebend.  Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigt die Verwaltung dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig und lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt im Ausland aufgehalten hat und das Kind alsbald beziehungsweise innerhalb angemessener Zeit nach Deutschland gebracht wird. Die Einreise ein Jahr nach Geburt war jedoch nicht mehr angemessen. Das Kind hatte auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, da es sich während des gesamten Jahres 2005 in der Ukraine aufhielt. Denn – so die Richter -  "aufhalten" erfordere die körperliche Anwesenheit an einem bestimmten Ort. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. April 2011 (III R 77/09), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 6. Juli 2011