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Steuern & Recht

Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt abschließend zu Fragen der Berechnung und des Nachweises der Steuergutschrift bei Auslandsdividenden unter der Ägide des Köperschaftsteueranrechnungsverfahrens geäußert. Mit seinem Urteil ist er ist dabei im Grundsatz den Schlussanträgen der Generalanwältin vom Januar 2011 gefolgt.

 

Höhe des Anrechnungsguthabens und Erfordernis einer Steuerbescheinigung

Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens gab es eine Steuergutschrift für Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet wurden. Dies benachteiligte jedoch solche Anleger, die Dividenden aus einem anderen EU-Staat bezogen hatten. Sie wurden besteuert, ohne dass die im Sitzstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer angerechnet werden konnte. In seinem Urteil vom 6. März 2007 (Rechtssache Meilicke, 292/04) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Beschränkung des Anrechnungsverfahrens auf inländische Dividenden rechtswidrig war. Offen blieb allerdings die Frage, wie das für das deutsche Körperschaftsteuer-System konzipierte Anrechnungsverfahren bei ausländischen Dividenden durchzuführen ist, insbesondere welche formellen Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körperschaftsteuer gestellt werden können. Konkret stand zur Debatte, ob es gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden ist, wenn die Körperschaftsteuer in Höhe von Dreisiebtel der Bruttodividenden auf die Einkommensteuer angerechnet wird, obwohl die auf der ausländischen Dividende lastende tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer höher sein könnte. Des weiteren war zu klären, ob das Unionsrecht es gebietet, die auf der ausländischen Dividende lastende Körperschaftsteuer durch Schätzung festzustellen, wenn die Vorlage einer geeigneten Körperschaftsteuerbescheinigung nicht möglich ist.

 

Ausländische Steuer (Steuergutschrift) nicht pauschal anzurechnen

Grundsätzlich darf die Steuergutschrift auf die von einer ausländischen Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Dividenden nicht pauschal erfolgen. Sie muss so genau wie möglich bestimmt werden und sich nach dem Körperschaftsteuersatz richten, der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats der ausschüttenden Gesellschaft auf die ausgeschütteten Dividenden angewandt wird. Der gutzuschreibende Betrag darf allerdings die auf die bezogenen Dividenden zu entrichtende (inländische) Einkommensteuer nicht übersteigen. Eine Schätzung der Steuergutschrift ist nicht möglich.

 

Präsentation des Nachweises der steuerlichen Vorbelastung (Steuerbescheinigung)

Das in der damaligen Fassung des Körperschaftsteuergesetzes enthaltene Erfordernis der Vorlage einer amtlich vorgeschriebenen Bescheinigung widerspricht Unionsrecht. Allerdings sind die Steuerbehörden befugt, von dem Empfänger die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau überprüfen können, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen und welche Steuerabzüge im anderen Staat tatsächlich vorgenommen worden sind. In keinem Fall kann von dem Wohnsitzstaat des Empfängers verlangt werden, sich diese Informationen im Wege des Amtshilfeverfahrens selbst zu beschaffen.

 

Übergangsfrist eröffnet nachträgliche Änderungsmöglichkeit

Bei Steuerbescheiden, bei denen mangels Vorläufigkeitsfestsetzung mittlerweile Bestandskraft eingetreten ist, gilt folgendes: Im Zuge der Änderung des Paragrafen 175 Abgabenordnung im Dezember 2004 ist die nachträgliche Vorlage einer Steuerbescheinigung kein zur Änderung berechtigendes rückwirkendes Ereignis mehr. Nach Dafürhalten des EuGH ist aufgrund des unionsrechtlich geltenden Effektivitätsgrundsatzes und im Interesse der Rechtssicherheit die Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist erforderlich. Es ist nun Sache des vorlegenden deutschen Gerichts, eine entsprechende Frist zu bestimmen, die es den Anteilseignern ermöglicht, ihre Ansprüche auf Steuergutschrift geltend zu machen.

 

Anmerkung: In einem ähnlich gelagerten Fall hat mittlerweile das Finanzgericht Münster (Urteil vom 19. Januar 2012 – 5 K 105/07) die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer verweigert, weil der Nachweis zur Höhe der tatsächlich angefallenen ausländischen Körperschaftsteuer nicht exakt geführt wurde. Der Fall ist nun beim BFH anhängig.

 

Fundstellen

EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09), Meilicke u.a.

EuGH-Schlussanträge vom 13. Januar 2011, in gleicher Sache