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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben


Das Bundesfinanzministerium zieht die Konsequenzen aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zum Nachweis und der Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationssnummer beim Vorsteuerabzug.

 

Nachweispflicht des Erwerbers

Nach Paragraf 3d Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird der innergemeinschaftliche Erwerb in dem Mitgliedstaat bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), gilt der Erwerb solange im Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in § 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach den Bestimmungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erklärungspflicht hierüber nachgekommen ist.

 

Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung einer falschen USt-ID Nummer

Mit Urteil vom 1. September 2010 (V R 39/08) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass einem Unternehmer, der bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte USt-IdNr. verwendet, insoweit kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht. Dies bestätigte der BFH mit seinem Urteil vom 8. September 2010 (XI R 40/08): Ein Unternehmer kann die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen nicht als Vorsteuer abziehen, wenn der Unternehmer im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung nicht nachgewiesen hat. In beiden Entscheidungen ging es jeweils um den Erwerb von Mobiltelefonen in Italien.

Das Bundesfinazministerium (BMF) übernimmt die wesentlichen Grundsätze dieser BFH-Entscheidungen und ändert insoweit den entsprechenden Abschnitt des Umsatzsteueranwendungserlasses vom 1.Oktober 2010. (MH)

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 7. Juli 2011 (IV D – S 7300-b/09/10001) zum Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben

BFH-Urteile vom 1. September 2010 und vom 8. September 2010 (V R 39/08 und XI R 40/08)