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Steuern & Recht

BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

 

Minderwertausgleich hat Schadensersatzcharakter

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist ein Minderwertausgleich, den ein Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über die normalen Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ohne Umsatzsteuer zu berechnen. Es handelt sich um echten Schadensersatz im umsatzsteuerlichen Sinne.

Der Leasingnehmer hatte im entschiedenen Fall  dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers schonend behandelt wird. An dem zum Ablauf der vereinbarten Leasingdauer zurückgegebenen Fahrzeug stellte der Leasinggeber über normale Verschleißspuren hinausgehende Unfallschäden fest, deren Beseitigungskosten gutachterlich geschätzt wurden. Der Leasinggeber verlangte den Ausgleich dieses Minderwerts zuzüglich der Umsatzsteuer. Dies lehnte der BGH ab, weil solchen Ausgleichsansprüchen keine steuerbare Leistung gegenübersteht. Es fehlt an einem Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwertes um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch. Die zivilrechtliche Einordnung des Anspruchs sei jedoch für die Frage der Steuerbarkeit schon deshalb unerheblich, weil die Frage der Umsatzsteuerpflicht in allen Mitgliedstaaten richtlinienkonform und einheitlich beantwortet werden müsse. Es sei deshalb entscheidend, dass der Ausgleichszahlung – nicht anders als einer Schadensersatzzahlung – nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenüberstehe. Die steuerpflichtige Leistung besteht in der Gebrauchsüberlassung der Leasingsache auf Zeit, nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit hat der Leasinggeber seine Hauptleistung erfüllt. Der Leasingnehmer erbringt die von ihm geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes zu Schadensersatzleistungen komme es, so die Richter, stets auf den inneren Zusammenhang und das zugrunde liegenden Rechtsverhältnis an. Der Leasinggeber habe nach Kündigung des Leasingvertrages und Beendigung der Hauptleistung auf Schadensersatzleistungen selbst keine Umsatzsteuer zu entrichten.

 

Gegenwärtiger finanzgerichtlicher Stand 

Die Finanzverwaltung vertritt hierzu im Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 22. Mai 2008 eine andere Auffassung: Bei einer solchen Zahlung handele es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung, die auch die Duldung einer den vertragsgemäßen Gebrauch überschreitenden Nutzung beinhalte. Anders beurteilte das Finanzgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 5 K 224/09) die Angelegenheit. Die Ausgleichszahlung sei nicht umsatzsteuerpflichtig, da sie in keinem Austausch mit den Leistungen des Leasinggebers stehe, sie sei vertraglicher Schadenersatz. Das Finanzgericht betonte, dass – ähnlich der jetzigen Begründung des BGH – zwischen Leistung und Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss.  Die Revision ist derzeit noch beim BFH anhängig und der Ausgang darf mit Spannung erwartet werden. (MH)

 

Fundstellen

  • BGH-Urteil vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10)
  • Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 2. Dezember 2010 (5 K 224/09)
  • BMF-Schreiben vom 22. Mai 2008 (IV B 8-S 7100/07/10007)