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Steuern & Recht

Keine generelle Versagung der Steuerfreiheit bei Karussellgeschäften


Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers bewusst verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Steuerfreiheit ist jedoch nicht gefährdet, wenn ihm die Einbindung in das Steuerbetrugsmodell zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs (noch) nicht bekannt war.

 

In zwei Urteilen vom 17. Februar 2011 (V R 28/10 und V R 30/10) hat sich der Bundesfinanzhof  (BFH) zu Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten geäußert. Im folgend besprochenen Urteil V R 30/10 ging es insbesondere um die Frage der betrügerischen Ausnutzung im Rahmen von Scheingeschäften.

 

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend dazu muss im Bestimmungsmitgliedstaat ein innergemeinschaftlicher Erwerb versteuert werden. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat (Endverbraucher) zu verlagern. Aufgrund der personenbezogenen Voraussetzungen setzt die Steuerfreiheit voraus, dass der Unternehmer nachweist, wer Abnehmer seiner Lieferung ist. Dieses Besteuerungssystem ist somit betrugsanfällig, da der Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt.

 

Einbindung in die Karussellgeschäfte von Scheinfirmen

In dem Verfahren vor dem BFH ging es um Mobiltelefone, die eine deutsche Aktiengesellschaft (AG) von anderen inländischen Gesellschaften bezogen und sodann an Firmen in Österreich und Italien geliefert hatte. Das Vorstandsmitglied der AG war gleichzeitig Geschäftsführer der ausländischen Abnehmerfirmen und war vom Landgericht verurteilt worden, weil die deutschen Lieferanten und ausländischen Abnehmergesellschaften nicht wirtschaftlich aktiv waren (so genannte missing trader) und er die Gesellschaften lediglich zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet habe. Von den ausländischen Gesellschaften seien die Mobiltelefone wieder in ein „Umsatzsteuer-Karussell“ eingeschleust worden. Das Finanzamt lies zum einen die Vorsteuer aus den Rechnungen der Lieferanten nicht zum Abzug zu und versagte zum anderen den Lieferungen an die ausländischen Abnehmer die Steuerfreiheit, weil die AG mit diesen Scheinfirmen in Geschäftsbeziehungen gestanden hatte. Auch das Finanzgericht war der Meinung, dass allein die Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell bereits zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferungen führe, da der Abnehmer insofern nicht zutreffend bezeichnet worden sei und es sich um Vorgänge handelte, die zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung stattgefunden hätten. Ähnlich wie beim Vorsteuerabzug setze die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung nämlich voraus, dass der tatsächliche Abnehmer und nicht ein zu Betrugszwecken vorgeschobener Leistungsempfänger (Scheingesellschaft) bezeichnet werde.

Dieser Auffassung trat der BFH etwas differenzierter entgegen. Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht eindeutig. Es kommt entscheidend darauf an, wann das Vorstandsmitglied und damit die AG Kenntnis von ihrer Einbindung in das Steuerbetrugsmodell ihrer Lieferanten und der Hinterziehungsabsicht der Abnehmer erlangt hat. War dies erst nach dem Leistungsbezug der Fall und können die für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlichen Nachweise erbracht werden, dürfe der Steuerbefreiung und auch dem Vorsteuerabzug der AG aus den von den deutschen (Schein) Firmen bezogenen Lieferungen nichts entgegenstehen. Das Finanzgericht muss allerdings erst noch weitere Feststellungen zum Sachverhalt selbst treffen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 (V R 30/10), veröffentlicht am 13. Juli 2011