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Steuern & Recht

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar


Der Bundesfinanzhof ändert seine bisherige Rechtsauffassung: Kosten eines Zivilprozesses können jetzt unter bestimmten Konstellationen unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Bisher war ein Abzug nur sehr eingeschränkt zulässig.

 

Abzugsmöglichkeit der Prozesskosten bei hinreichender Aussicht auf Erfolg

Um als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden zu können, müssen die in Rede stehenden Aufwendungen unter anderem zwangsläufig erwachsen. Bisher wurden Prozesskosten nur dann als zwangsläufig (unausweichlich) erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen ist. In der Regel sei es, so die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), immer der freien Entscheidung der Parteien überlassen, ob sie sich der Durchsetzung oder der Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten. Als zwangsläufig wurden Prozesskosten bisher nur bei einem Rechtsstreit mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen anerkannt.

Der BFH hat nunmehr diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben: Zivilprozesskosten dürfen jetzt zumindest unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Sie sind allerdings nur abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss ihn vielmehr unter Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – eingegangen sein. Entsprechend diesen Vorgaben sind Zivilprozesskosten dann unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Davon sei auszugehen, so die Richter, wenn der Erfolg des Prozesses mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

In dem entschiedenen Fall ging es um Zivilprozesskosten wegen einer letztlich erfolglosen Klage auf Zahlung von Krankentagegeld. Das Finanzgericht muss jetzt noch prüfen, ob der Prozess unter den genannten Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Wie der BFH abschließend betonte, reicht eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht nicht aus. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10), veröffentlicht am 13. Juli 2011