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Steuern & Recht

Anerkennung von Versendungsbelegen auch ohne Unterschrift


Ein Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber (Absender) unterzeichnet ist. Zum wiederholten Mal hat der BFH damit gegen die Verwaltung entschieden und auch zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen.

 
In zwei Urteilen vom 17. Februar 2011 (V R 28/10 und V R 30/10) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten geäußert. Das hier besprochene Urteil V R 28/10 betrifft die für die Steuerfreiheit zu beachtenden Nachweispflichten.

 

Innergemeinschaftliche PKW-Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften

Im konkreten Fall ging es um PKW-Lieferungen nach Italien. Diese erfolgten über inländische Bevollmächtigte an italienische Kapitalgesellschaften. Die Steuerbefreiung wurde versagt, nachdem die italienischen Behörden die deutschen Kollegen über die Hinterziehung der Erwerbsteuer durch die italienischen Abnehmer informiert hatten. Deren Geschäfte wurden von den Bevollmächtigten geführt. Die von den italienischen Abnehmern erworbenen Fahrzeuge wurden von diesen an andere Abnehmer verkauft und direkt aus Deutschland dorthin befördert.

 

Keine Steuerpflicht bei Unkenntnis über wirkliche Abnehmer

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist unter anderem, dass es sich beim Abnehmer der Lieferung um einen Unternehmer handelt, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Der Erwerb muss im anderen Mitgliedstaat der Umsatzsteuer unterliegen. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, wer Abnehmer der Lieferung ist. Hierzu gehören auch zutreffende Angaben zur Person des Erwerbers, wie Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wenn der Nachweis auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der liefernde Unternehmer davon nichts wusste, kann die Steuerfreiheit trotzdem in Anspruch genommen werden. War beispielsweise nicht erkennbar, dass Reihengeschäfte (Dreiecksgeschäfte) vorliegen und die gelieferten Fahrzeuge entgegen den Angaben der Abnehmer nicht zum Abnehmer befördert oder versendet werden sollten, könnte nämlich, so der BFH, Vertrauensschutz zu gewähren sein.

 

CMR-Frachtbrief als Belegnachweis

Soweit die Versendung mit im europäischen Güterverkehr üblichen CMR-Frachtbriefen erfolgte, müssen diese keine Bestätigung über den Warenempfang am Bestimmungsort enthalten und auch nicht vom Auftraggeber unterschrieben sein. Der BFH stützt dies auf einen Vergleich mit anderen Versendungsbelegen. Für ihn ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, die steuerrechtliche Anerkennung eines Frachtbriefs als Versendungsbeleg hiervon abhängig zu machen. Die Annahme der Finanzverwaltung, ohne Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers läge kein eindeutig und leicht nachprüfbarer Beleg vor, überzeugte die Richter nicht. Der BFH hat die Sache jedoch zunächst zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen, da Unklarheiten hinsichtlich anderer Belegangaben bestanden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 (V R 28/10), veröffentlicht am 13. Juli 2011