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Steuern & Recht

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft


Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen.



Ein im Wirtschaftsleben häufig anzutreffender Sachverhalt ist die sogenannte Betriebsaufspaltung. Bei dieser handelt es sich nicht um eine Rechtsform, sondern vielmehr um eine steuerrechtliche Konstruktion. Die Krux: Die Betriebsaufspaltung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und wurde weitestgehend aus Rechtsprechung und Verwaltungssaufassung entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt entsteht die Betriebsaufspaltung durch die Aufteilung eines bisher einheitlichen Unternehmens auf mindestens zwei selbstständige Rechtsträger. Dies war auch in der aktuell entschiedenen Sache der Fall.

 

Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er hielt 71,18 % des Grundkapitals einer AG und war zugleich Vorsitzender des Vorstands dieser AG. Seit Sommer 2000 verhandelte der Kläger mit der AG über die Anmietung von Räumen in einem Gebäude, das er seinerzeit auf einem ihm gehörenden Grundstück errichten ließ. Am 29. Oktober 2001 wurde der entsprechende Mietvertrag unterzeichnet, wonach das Mietverhältnis am 16. November 2001 begann. In der Folge erklärte der Kläger aus der Grundstücksvermietung zunächst negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung vertrat das Finanzamt jedoch die Auffassung, zwischen dem Kläger und der AG habe seit dem 16. November 2001 eine Betriebsaufspaltung bestanden. Im angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheid setzte das Amt daraufhin entsprechende Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, die wegen der Einkünfteermittlung nach Bilanzierungsgrundsätzen zu einer höheren Steuerfestsetzung führten. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Zu Recht, entschied nunmehr auch der Bundesfinanzhof (BFH). Danach habe der Kläger im Streitjahr 2001 aus der Vermietung des Gebäudes an die AG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, weil zwischen ihm und der AG eine Betriebsaufspaltung bestand.

Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung lagen im Streitfall vor

Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein Unternehmen wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann als – über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehende – gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist. Die sachliche Verflechtung folgt im Streitfall aus der Überlassung des Gebäudes, in dem sich die Hauptverwaltung der AG befindet, und das in seiner Funktionalität auf die besonderen Anforderungen, die der Betrieb der AG mit sich bringt, zugeschnitten ist. Entgegen der Auffassung des Klägers sind aber auch die Voraussetzungen der personellen Verflechtung erfüllt. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind verfassungsgemäß; denn der Kläger beherrschte nicht nur das "Besitzunternehmen" – was nicht streitig ist -, sondern auch die AG als Betriebs-Kapitalgesellschaft. Hintergrund: Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gesellschaftsrecht geht davon aus, dass der Mehrheitsaktionär schon kraft des gesellschaftsrechtlichen Status der AG die Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Geschäftsführung hat. (GS)

Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 23. März 2011, Az. X R 45/09; veröffentlicht am 20. Juli 2011