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Steuern & Recht

Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen nur beschränkt abziehbar


Die Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach Paragraf 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz bei Überentnahmen erfolgt auch dann, wenn das Darlehen der Finanzierung des zur Betriebsgründung erworbenen Umlaufvermögens dient.

 
Eingeschränkter Zinsabzug bei Überentnahmen

Seit 1999 ist der betriebliche Schildzinsenabzug beschränkt, soweit der Unternehmer so genannte Überentnahmen tätigt. Dies hat zur Folge, dass ein Teil der für betriebliche Kredite als Betriebsausgaben abziehbaren Zinsen in nicht abziehbare Schuldzinsen umqualifiziert und dem Gewinn wieder hinzugerechnet wird. Von dieser Abzugsbeschränkung ausgenommen sind die Zinsen für Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Ein Steuerpflichtiger mit abweichendem Wirtschaftsjahr hatte im November 1998 eine Apotheke erworben und den Kaufpreis fremdfinanziert. Vom Gesamtkaufpreis entfiel ein Teil auf den Erwerb des Warenlagers. Seit Betriebseröffnung kam es zu Überentnahmen, weshalb das Finanzamt den Gewinn um anteilige Schuldzinsen erhöhte. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige: Die Tatsache, dass das zum Umlaufvermögen rechnende Warenlager fremdfinanziert worden sei, berechtige nicht zu einer Gewinnkorrektur, weil nicht der laufende, sondern der vom Veräußerer übernommene erstmalige Warenbestand fremdfinanziert worden sei. In derartigen Fällen sei eine Überentnahme, also eine private Verwendung überhaupt nicht möglich.

 

Kein ungekürzter Abzug der auf das Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt in der Sache Recht, verwies die Angelegenheit jedoch zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück, das jetzt noch prüfen muss, ob und in welcher Höhe bei der Berechnung auch auf das Kalenderjahr 1998 entfallende Überentnahmen berücksichtigt wurden, denn diese dürfen aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nicht angesetzt werden.

Dem Steuerpflichtigen steht es grundsätzlich frei, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Steuerlich privilegiert sind lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind. Für eine Gleichbehandlung des Anlagevermögens mit dem Umlaufvermögen besteht nach Auffassung des BFH kein Anlass, da Umlaufvermögen – auch das im Zeitpunkt der Betriebseröffnung angeschaffte – zum kurzfristigen Absatz bestimmt ist und bei späteren Käufen häufig von Lieferanten Zahlungsziele eingeräumt werden. Schuldzinsen für den Erwerb von Umlaufvermögen seien – so der BFH – nicht generell vom Abzug ausgeschlossen, sondern lediglich dann, wenn durch Überentnahmen Privataufwendungen in den betrieblichen Bereich verlagert werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. März 2011 (X R 28/09), veröffentlicht am 20. Juli 2011