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Steuern & Recht

Gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht abkommensberechtigt


Das Recht Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen und im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu. Die Personengesellschaft ist insofern kein „Unternehmen“, da die gewerbliche Prägung eine rein nationale Fiktion und insoweit abkommensrechtlich irrelevant ist.

 

Anteil an KG nach DBA-Schweiz kein unternehmerisches Betriebsvermögen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu der bis 1996 erhobenen Vermögensteuer die Frage zu entscheiden, inwieweit eine vermögensverwaltend tätige deutsche Kommanditgesellschaft (KG) infolge ihrer gewerblichen Prägung nach Paragraf 15 Absatz 3 Nr.2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz als Unternehmen anzusehen ist. Der mit über 99 Prozent beteiligte Kommanditist hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz. Das Finanzamt rechnete ihm einen Anteil am Einheitswert der KG zu und setzte basierend darauf die Vermögensteuer fest. Der BFH entschied, dass das Recht Vermögensteuer für die Anteile an den Einheitswerten der KG festzusetzen der Schweiz als Ansässigkeitsstaat zusteht. Die höchstrichterliche Auffassung steht damit im Gegensatz zur Finanzverwaltung, die jede gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft im Sinne des Paragrafen 15 EStG als Betrieb eines Unternehmens ansieht.

 
Gewerbliche Prägung abkommensrechtlich ohne Bedeutung

Nach den Vorschriften des DBA kann bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines Unternehmens darstellt in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Da der Begriff des Unternehmens weder im DBA noch im deutschen Vermögenssteuerrecht näher definiert ist, musste ihn der BFH aus dem Zusammenhang des DBA-Schweiz herleiten. Danach ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft kein Unternehmen, wenn sie nach Paragraf 15 Absatz 3 Nr.2 Einkommensteuergesetz gewerblich geprägt ist, denn – so der BFH – die gewerbliche Prägung spiele abkommensrechtlich keine Rolle. Der abkommensrechtliche Begriff "gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" umfasst nämlich nicht Einkünfte aus einer inhaltlich zum Bereich der Vermögensverwaltung gehörenden und im innerstaatlichen Recht nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesenen Tätigkeit. Die Aufteilung der Besteuerungshoheit richte sich in erster Linie an der Art der Einkunftserzielung aus und weist der systematischen Einordnung im nationalen Recht insoweit nur eine Hilfsfunktion zu. Ein anderes Verständnis würde nach Meinung des BFH ohne hinreichenden Grund die Gefahr beinhalten, dass Doppelbesteuerungsabkommen in den einzelnen Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt würden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 (II R 51/09), veröffentlicht am 20. Juli 2011