PwC

Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist.

 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung und EU-Zinsrichtlinie

Der vorliegende Fall betraf Zinszahlungen einer deutschen Gesellschaft für ein Darlehen ihrer niederländischen Muttergesellschaft. Das Finanzamt hatte zum damaligen Zeitpunkt 50 Prozent der Zinsen dem gewerbesteuerlichen Gewinn als Dauerschuldzinsen hinzugerechnet (aktuell sind 25 Prozent der 100.000 Euro übersteigenden Zinsen gewerbesteuerlich nicht abzugsfähig). Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie: Danach werden aus einem Mitgliedstaat stammende Zinseinkünfte von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ist und es sich um verbundene Unternehmen handelt. Sinn der Vorschrift ist es, eine Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren zu vermeiden. Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer und den Fall dem EuGH vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass die nationale gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 12. Mai 2011.

 

Frage einer Doppelbesteuerung aus Sicht des Zinsempfängers zu beurteilen

Die Zins- und Lizenzrichtlinie soll sicherstellen, dass der Nutzungsberechtigte von Zinsen und Lizenzgebühren, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Sitzstaat angefallen sind, im Quellenstaat von allen Steuern befreit ist. Sie betrifft somit ausschließlich die steuerliche Situation des Zinsgläubigers, die Situation beim Schuldner der Zinsen ist irrelevant. Nationale Rechtsvorschriften, wie etwa die des Gewerbesteuergesetzes, führen nicht zu einer Verringerung der Einkünfte des Zinsläubigers, da nicht der Nutzungsberechtigte der entrichteten Zinsen sondern der Schuldner der Zinsen diese versteuern muss. Die Berechnungsweise der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Zinszahlers und die dabei zu beachtenden Besonderheiten sind nicht Gegenstand der Zins- und Lizenzrichtlinie und mithin konnte nach Meinung der Richter auch kein Widerspruch zu dessen Inhalt bestehen. (MH)

 

Fundstellen

EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 (C-397/09), Scheuten Solar Technology GmbH

EuGH-Schlussanträge vom 12. Mai 2011 (C-397/09)