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Steuern & Recht

Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform umsatzsteuerpflichtig


Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugewiesen wurden, unterliegt der Umsatzsteuer. Sie ist jedoch kein landwirtschaftliches Hilfsgeschäft und kann deswegen nicht nach Durchschnittssätzen besteuert werden. 

 

 

Handel mit Ansprüchen auf Auszahlung von EU-Agrarsubventionen

Landwirte unterliegen mit ihren Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß Paragraf 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) stehen ihnen auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 Zahlungsansprüche zu. Diese Zahlungsansprüche können durch Verkauf mit oder ohne Flächen übertragen werden. Ein Landwirt war der Auffassung, die Veräußerung der Zahlungsansprüche unterliege als Hilfsumsatz ebenfalls der Durchschnittssatzbesteuerung, alternativ müsse die Transaktion zumindest als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach Paragraf 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerbefreit sein. Seine Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) blieb hinsichtlich beider Punkte erfolglos.

 

Keine Durchschnittsbesteuerung für Veräußerung von Zahlungsansprüchen 

 
Die Veräußerung der Zahlungsansprüche ist keine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und auch keine landwirtschaftliche Dienstleistung. Damit bestätigt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung: Weder die Verpachtung noch der Verkauf von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) gehört zum Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung. Auch Hilfsgeschäfte, die bislang unter die Durchschnittsbesteuerung fallen konnten, lagen nach Dafürhalten des BFH nicht vor. Diese müssen die übrigen Umsätze im landwirtschaftlichen Betrieb unterstützen sowie abrunden und durch die übrigen Umsätze veranlasst sein. Die Veräußerung der Zahlungsansprüche erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der BFH äußerte allerdings in diesem Zusammenhang sachliche Zweifel, ob an der früheren Rechtsprechung, nach der Hilfsgeschäfte an sich unter die Durchschnittsbesteuerung fallen, überhaupt noch festgehalten werden könne.

 

Steuerfreiheit nur für reine Finanzgeschäfte

Die Regelung über die Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Forderungen (Paragraf 4 Nr. 8 c UStG) sei richtlinienkonform auszulegen. Danach fallen darunter nur reine Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen. Die Veräußerung der Zahlungsansprüche ist jedoch ihrer Art nach kein Finanzgeschäft. Zwar ist die Inhaberschaft von Zahlungsansprüchen Voraussetzung dafür, in den Genuss der Betriebsprämienregelung zu gelangen. Dies beinhaltet nach Meinung der Richter jedoch keinen automatischen Anspruch, da die Erlangung der Prämie an bestimmte weitere Voraussetzungen und Auflagen geknüpft ist. Der Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften besteht darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden. Da solche Schwierigkeiten nicht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprüche der Mehrwertsteuer unterliegt und außerdem dieser Umsatz in keinem Zusammenhang mit den Kosten eines Verbraucherkredits steht, eigne sich dieses Geschäft – so der BFH – nicht für eine Befreiung. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. März 2011 (XI R 19/10), veröffentlicht am 20. Juli 2011