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Steuern & Recht

Auch Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz zu besteuern


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten nach dem Alterseinkünftegesetz bestätigt. Demnach sind diese Renten nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern. Dies gilt auch für Renten, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragt, aber erst später ausgezahlt wurden.

 

Systemwechsel der Rentenbesteuerung ab 2005

Das Alterseinkünftegesetz regelt seit dem 1.1.2005 die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorge-Aufwendungen und Altersbezügen neu (Rentenbesteuerung). Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden jetzt nachgelagert besteuert, das heißt sie mindern in der Erwerbsphase die Steuerbelastung. Werden die darauf beruhenden Rentenleistungen im Alter ausgezahlt, so sind diese abzüglich der dann geltenden Freibeträge in der Auszahlungsphase der Besteuerung zu unterwerfen. Die Reform geht zurück auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (Az.: 2 BvL 17/99) und löst die früher geltende (günstigere) Ertragsbesteuerung ab. Der Stufenplan zur Verwirklichung der nachgelagerten Besteuerung sieht vor, dass Leibrenten und andere Leistungen, die im Jahr 2005 beginnen oder bereits in zuvor liegenden Jahren begonnen haben, zu 50 Prozent in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehen (Besteuerungsanteil). Dieser Besteuerungsanteil für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang steigt kontinuierlich, so dass erstmalig ab 2040 die Leibrente in voller Höhe steuerpflichtig sein wird.

 

Nicht Entstehung sondern Zufluss der Rentennachzahlung entscheidend

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (X R 1/10) wurde einer Steuerpflichtigen die Erwerbsminderungsrente wegen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren erst rückwirkend in 2005 ausgezahlt. Sie war der Auffassung, die Nachzahlung sei wirtschaftlich bereits vorher entstanden und folglich noch nach altem Recht zu besteuern. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass das Alterseinkünftegesetz trotz des früher liegenden Rentenbeginns auf die Nachzahlungen maßgebend ist. Die gesetzliche Neuregelung ist nach der bestehenden Übergangsregelung ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossen sind. Das Ergebnis ist nach Meinung des BFH schon deswegen schlüssig, weil der Gesetzgeber mit dem Systemwechsel die Besteuerung nicht mehr von dem Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente abhängig macht, sondern lediglich vom Jahr des Rentenbeginns. Der Besteuerungsanteil auch von Rentennachzahlungen könne damit systemgerecht und ohne Probleme ermittelt werden. Auch eine Billigkeitsregelung dergestalt, dass bei rechtzeitiger Beantragung eine Auszahlung bis zum 31.12.2004 hätte erfolgen müssen, kommt nicht zum Zuge. Denn das würde dazu führen, dass die Finanzverwaltung  das Verfahren der Rentenantragstellung zu überprüfen und zu bewerten hätte, um dann Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen. Die Steuerpflichtige konnte sich nämlich spätestens ab Verkündung des Alterseinkünftegesetzes am 5. Juli 2004 auf die Neuregelung einstellen und so auf eine Beschleunigung des Rentenbewilligungsverfahrens hinwirken. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 13. April 2011 (X R 1/10), veröffentlicht am 27. Juli 2011

BFH-Urteil vom 13. April 2011 (X R 54/09), veröffentlicht am 27. Juli 2011

BFH-Urteile vom 13. April 2011 (X R 33/09 und X R 19/09), beide nicht zur amtlichen Veröffentlichung bekanntgegeben