PwC

Steuern & Recht

Höhere Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß


Einnahmen aus einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind ab 2005 nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. Die mit dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung einhergehende Erhöhung des steuerpflichtigen Rentenanteils ist nicht verfassungswidrig.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Im Rahmen einer Reihe von Urteilen zur Rentenbesteuerung hat er dies hinsichtlich der Erwerbsminderungsrenten bestätigt. Die durch die Neuregelung durch den höheren Besteuerungsanteil eingetretene Steuermehrbelastung sah der BFH im hier erörterten Urteil X R 54/09 als durch den verfassungsrechtlich gebotenen grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung gerechtfertigt an. Es bestehe kein entscheidender Unterschied zu den Altersrenten.

 

Abgekürzte und lebenslange Renten werden gleich behandelt

Im vorliegenden Fall wurde die befristete Weiterzahlung einer Erwerbsminderungsrente durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligt. Die Steuerpflichtige machte geltend, dass es einerseits zu einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip komme, da die Belastung von einem Ertragsanteil von 4 Prozent auf einen Besteuerungsanteil von 50 Prozent ansteige. Der BFH verwies auf die Gesetzesbegründung zum Alterseinkünftegesetz, wonach die nachgelagerte Besteuerung für sämtliche Rentenarten gelten soll, insbesondere auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten, die bisher als abgekürzte Leibrenten einer ermäßigten Ertragsanteilsbesteuerung unterlagen . Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten nicht nach abgekürzten und lebenslangen Leibrenten zu differenzieren, entspricht dem Sinn und Zweck des durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Prinzips der nachgelagerten Besteuerung. Die Ungleichbehandlung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten im Vergleich zu den günstiger besteuerten (privaten) Leibrenten, die nicht der Basisversorgung zuzurechnen sind, ist nach Auffassung des BFH dadurch gerechtfertigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (zumindest teilweise) steuerlich geltend gemacht werden können.

 

Höhere steuerliche Belastung verfassungsgemäß

Die durch den Besteuerungsanteil eintretende steuerliche Mehrbelastung sei im vorliegenden Rahmen hinnehmbar und steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Da bei der Steuerpflichtigen auch nach Abzug der Steuerbelastung ein im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet hohes frei verfügbares Einkommen verblieb, konnten die Richter keine Übermaßbesteuerung erkennen. Auch das Vertrauen der Steuerpflichtigen auf den Nichteintritt eines deutlichen Anstiegs der Rentenbesteuerung war im Lichte der im Vorfeld ergangenen verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Unvereinbarkeit der Ertragsanteilsbesteuerung nur eingeschränkt schützenswert. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 13. April 2011 (X R 54/09 und X R 1/10), veröffentlicht am 27. Juli 2011

BFH-Urteile vom 13. April 2011 (X R 33/09 und X R 19/09), beide nicht zur amtlichen Veröffentlichung bekanntgegeben