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Steuern & Recht

Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis


Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis veräußert werden.

 

Das bis 2008 geltende Halbeinkünfteverfahren

In der Zeit vom 01.01.2001  bis zum 31. Dezember 2008 galt das sogenannte Halbeinkünfte-Verfahren. Ab 1. Januar 2009 wurde es durch die Zinsabgeltungsteuer und das Teileinkünfteverfahren abgelöst. Unter der Geltungsdauer des Halbeinkünfteverfahrens war die Hälfte des aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielten Preises steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen waren folglich ebenfalls nur zur Hälfte abziehbar. Bei steuerfreien Einnahmen sollte insofern kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, kam die hälftige Steuerbefreiung beziehungsweise die die hälftige Verlustabzugsbeschränkung nicht in Betracht.

 

Symbolischer Kaufpreis für Verkauf wertloser Anteile führt nicht zu Einnahmen

Ein Steuerpflichtiger hatte seine (wirtschaftlich wertlosen) Aktien zu einem Kaufpreis von 1 Euro an einen Dritten verkauft und dadurch einen erheblichen Verlust erlitten. Das Finanzamt berücksichtigte nur die Hälfte des Verlustes steuermindernd mit der Begründung, die zivilrechtliche Vereinbarung des niedrigen Kaufpreises sei auch steuerlich zugrunde zu legen: Danach wurden Einnahmen erzielt, die das Halbabzugsverbot auslösen. Dem trat jedoch der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen. Es werden keine Einnahmen erzielt, wenn objektiv wertlose Anteile nur zu einem symbolischen Kaufpreis veräußert werden. Dies war vorliegend der Fall (Urteil IX R 61/10). Der Preis von 1 EUR wurde nicht als Entgelt für die Werthaltigkeit der übertragenen Anteile vereinbart. Vor diesem Hintergrund hatten die Vertragsparteien die Gestaltung "Veräußerung für 1 EUR" rein aus buchungstechnischen Gründen gewählt. Anhaltspunkte für eine schenkweise Überlassung der Anteile lagen dem BFH nicht vor.

Der BFH unterscheidet in einem weiteren Urteil IX R 40/10 trotz allem Fälle, in denen Veräußerungseinnahmen in geringer Höhe erzielt werden und der Veräußerer insgesamt einen Verlust erleidet. Hier sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot anzuwenden. Für die Richter gibt es jedoch keine allgemein gültige Geringfügigkeitsgrenze für die Anwendung des Halbabzugsverbots.

Beide Urteile ergingen zwar zum damaligen Halbeinkünfteverfahren, die darin aufgestellten Grundsätze dürften darüber hinaus aber auch für das aktuell geltende Teileinkünfteverfahren Bedeutung haben. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 6. April 2011 (IX R 61/10), veröffentlicht am 27. Juli 2011

BFH-Urteil vom 6. April 2011 (IX R 40/10), veröffentlicht am 27. Juli 2011: Bereits geringfügige steuerfreie Einnahmen lösen das Abzugsverbot aus, auch wenn diese aus einer Anteilsveräußerung mit Verlust anfallen.