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Steuern & Recht

Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften


Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.



Nach dem Wortlaut der Abgabenordnung liegt ein Geschäftsbetrieb nur vor, wenn die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Gesellschafter – und damit auch eine als Mitunternehmerin beteiligte steuerbefreite Körperschaft – wie im entschiedenen Fall erzielen zwar bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit gewerbliche Einkünfte. In materiell-rechtlicher Hinsicht erzielen gewerblich geprägte Personengesellschaften aber nur aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

 

Der Sache nach gehen die Gesellschafter einer vermögensverwaltenden und damit nicht einer gewerblichen Tätigkeit nach. Die Beteiligungen einer gemeinnützigen Körperschaft an gewerblich geprägten Personengesellschaften begründen danach keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Sie sind vielmehr von der Steuerfreiheit des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz 2002 umfasst. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Mai 2011, Az. I R 60/10, veröffentlicht am 27. Juli 2011