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Steuern & Recht

Vorstandstätigkeit für Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar


Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Sie schließt auch eine Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus. Eine in Vollzeit ausgeübete Angestelltentätigkeit als Synikus-Steuerberater hingegen führt zu keinen standesrechtlichen Problemen. Hierzu zwei Urteile des Bundesfinanzhofes. 

 

Ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen Mitglied des Vorstands einer Genossenschaftsbank geworden war, hatte seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch der Weg zum Bundesfinanzhof (BFH) blieb erfolglos.

 

Keine Bestellung bei Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Als Tätigkeit, die mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar ist, gilt nach dem Steuerberatungsgesetz insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit. Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied ist gewerblich, weil es nach Meinung des BFH unerheblich ist, ob die Tätigkeit in eigenem Namen oder als Organ einer juristischen Person ausgeübt wird. Die Genossenschaftsbank übte mit der Vornahme von Finanzgeschäften eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die berufliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied werde, so der BFH, vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der Bank geprägt. Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Wahrnehmung einer Doppelfunktion zu einem Interessenskonflikt komme, beispielsweise wenn ein Mandant Kunde der Bank ist. Auch eine mit Einschränkungen oder Auflagen versehene Wiederbestellung war nicht möglich, da von Gesetzes wegen nur eine vorbehaltlose Bestellung vorgesehen ist. Schließlich konnte der Steuerpflichtige auch nicht als so genannter Syndikus-Steuerberater arbeiten, denn dies stellt auf eine Tätigkeit in der Steuerabteilung eines Unternehmens ab, was für eine Vorstandstätigkeit typischerweise nicht zutrifft.

 

In Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar

Dies hat der BFH in einem weiteren Urteil zu diesem Thema ausdrücklich für zulässig erachtet. In dem entschiedenen Fall (VII R 2/11) hatte das Finanzgericht zunächst argumentiert, die Vollzeitbeschäftigung als Syndikus-Steuerberater werde den ehemaligen Steuerberater (der vor der Kammer seine Wiederzulassung beantragte) in seiner Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung beeinträchtigen, weil er neben seiner Angestelltentätigkeit den Steuerberaterberuf nicht in nennenswertem Umfang, sondern sozusagen lediglich als "Feierabendsteuerberater" ausüben könne. Nach Meinung des BFH könne eine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater in nennenswertem Umfang nicht gefordert werden. Ebenso wie der hauptberufliche Steuerberater an Mindestarbeitszeiten nicht gebunden sei, sondern den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen dürfe, kann der neben seiner Angestelltentätigkeit tätige Steuerberater den Umfang dieser Tätigkeit der ihm für den Nebenberuf zur Verfügung stehenden Zeit anpassen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 17. Mai 2011 (VII R 47/10), veröffentlicht am 3. August 2011

BFH-Urteil vom 9. August 2011 (VII R 2/11), veröffentlicht am 26. Oktober 2011