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Steuern & Recht

Abfindung zur Ablösung eines Erbbaurechts als Werbungskosten


Zahlungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers an die bisherigen Erbbauberechtigten zur Ablösung ihres Erbbaurechts sind als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn die Zahlung dem Abschluss eines neuen Erbbauvertrages mit höheren Erbbauzinsen dient.

 

Wirtschaftlicher Zusammenhang der Abfindung mit zukünftiger Einkünfteerzielung

Die Steuerpflichtigen hatten mit dem bisherigen Erbbauberechtigten die vorzeitige Aufhebung des Erbbaurechts gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart und mit notariellem Vertrag vom selben Tag einer Immobilien-Projektentwicklungsgesellschaft Erbbaurechte an dem betreffenden Grundbesitz, sowie weiterem noch zu erwerbenden Grundbesitz bestellt. Das Finanzamt lehnte einen sofortigen Werbungskostenabzug der Abstandszahlung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab. Das Finanzgericht und jetzt folgend auch der Bundesfinanzhof (BFH) teilten nicht die Auffassung des Finanzamts, dass es sich bei der Abstandszahlung um Anschaffungskosten auf den Grund und Boden handelte. Die Steuerpflichtigen hätten die Zahlung zur Ablösung des Erbbaurechts als dinglichem Recht nicht erbracht, um die Beschränkung ihrer Eigentümerbefugnisse zu beseitigen, sondern um den Erbbauberechtigten austauschen und auf diese Weise höhere Erbbauzinsen erzielen zu können. Nach Meinung des BFH begründet die Grundstücksnutzung nach der Ablösung des Erbbaurechts den wirtschaftlichen Zusammenhang der Ablöseaufwendungen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und überlagert insoweit den dinglichen Bezug. Entsprechendes gelte auch für die Abfindung eines Mieters, die der Eigentümer für die Räumung der Wohnung zahlt, um sie anschließend an einen anderen Mieter – eventuell zu einem höheren Mietzins – zu vermieten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 (IX R 24/10), nicht zur amtlichen Veröffentlichung bekanntgeben