PwC

Steuern & Recht

Keine Verlustfeststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist


Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr für künftige und noch offene Jahre gesondert festgestellt werden, wenn in den abgelaufenen, bereits verjährten Jahren ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte zur Komensation vorhanden waren.


 

 

Gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zeitlich begrenzt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verlustfeststellung und Verlustberücksichtigung bei bereits verjährten Folgejahren Stellung genommen: Ein verbleibender Verlustvortrag kann danach nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen, über ausreichende Einkünfte zur Verlustverrechnung verfügt. Ein Steuerpflichtiger hatte für die Jahre 1997 bis 1999 Aufwendungen von 168.000 Euro für seine Pilotenausbildung geltend gemacht und deswegen dem Finanzamt, allerdings erst einige Jahre später, Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs eingereicht. Dieses lehnte die Verlustberücksichtigung durch förmlichen Ablehnungsbescheid im Januar 2008 – wie der BFH befand – zu Recht ab, da zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen die Einkommensteuern für die Verlustvortragsjahre 1999 bis 2002 unter Berücksichtigung von in diesen Jahren festgestellten positiven Einkünfte von insgesamt 189.000 Euro bereits bestandskräftig festgesetzt worden waren. 

Der Steuerpflichtige hatte darüber hinaus argumentiert, dass der Ablauf der Verjährung gehemmt gewesen sei. Eine Ablaufhemmung kam nach Ansicht des BFH nicht zum Tragen, da dies voraussetzt, dass der angefochtene Bescheid vor Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist. In diesem Fall wurde der angefochtene Ablehnungsbescheid jedoch erst nach Ablauf der am 31. Dezember 2006 endenden Feststellungsfristen erlassen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 (IX R 38/10), veröffentlicht am 3. August 2011