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Steuern & Recht

Solidaritätszuschlag bis 2007 rechtmäßig erhoben


Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag nach Ansicht der höchsten Steuerrichter allerdings nicht werden.

 

In zwei Fällen hatten eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2005 beziehungsweise 2007 geklagt und geltend gemacht, der Solidaritätszuschlag sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen, mindestens aber durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte diesen Argumenten nicht und berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe verfassungsgemäß

Der als Ergänzungsabgabe für Veranlagungszeiträume ab 1998 erhobene Solidaritätszuschlag entspricht den Anforderungen, die verfassungsrechtlich an eine Ergänzungsabgabe zu stellen sind. Die Höhe des Zuschlags untergräbt nicht das Bund und Ländern gemeinsam zustehende Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern steht dazu in angemessenem Verhältnis. Auch die fehlende zeitliche Befristung beim Erlass des Solidaritätszuschlags ist für den BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Abgabe könne aber dann verfassungswidrig werden, wenn der mit der Einführung verfolgte Zweck erreicht sei und sie nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werden solle, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene. An der Finanzierung der einigungsbedingten Lasten beteilige sich der Bund bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit weiter sinkenden Beträgen. Von einer Deckung einer dauernden Finanzierungslücke sei bis zum Jahr 2007 deshalb nicht auszugehen.

 

Keine Verletzung grundgesetzlicher Prinzipien

Eine von den Klägern geltend gemachte Ungleichbehandlung von Personengruppen liegt ebenfalls nicht vor. Da der Zuschlag mit 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage festgesetzt wird, ergeben sich zwar für die Steuerpflichtigen abhängig von ihrem Einkommen und damit von ihrer Leistungsfähigkeit unterschiedliche Belastungen. Die stärkere Belastung höherer Einkommen ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit bei den betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein hohes frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht. Die Belastung durch den Solidaritätszuschlag für 2007 verletzt auch nicht die Eigentumsrechte. Die Steuerbelastung falle zwar in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie, der Zugriff auf das geschützte Eigentum per Gesetz ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Abschließend wiesen die Richter darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesbegründung, den Solidaritätszuschlag mittelfristig zu überprüfen, keinen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, durch den er verpflichtet gewesen wäre, den Solidaritätszuschlag ab dem Veranlagungszeitraum 2007 herabzusetzen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 (II R 50/09 und II R 52/10), veröffentlicht am 10. August 2011