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Steuern & Recht

Vorsteuervergütung für ausländische Unternehmer im Regelbesteuerungsverfahren


Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens Steuerschuldner ist, kann sämtliche in einem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in einer Jahreserklärung geltend machen, unabhängig davon, in welchem Zeitraum des Jahres die Voraussetzungen vorlagen. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung umfasst dies auch Vorsteuerbeträge für Zeiträume des Jahres, die dem besonderen Vergütungsverfahren zuzurechnen sind.

 

Vorsteuervergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste der Frage nachgehen, wie zu verfahren ist, wenn innerhalb eines Kalenderjahres für bestimmte Zeiträume die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllt sind, für andere Zeiträume hingegen das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen ist.

Eine im Ausland ansässige Gesellschaft erbrachte im Inland steuerpflichtige Bauleistungen, für die die Leistungsempfänger Steuerschuldner waren. In der Zeit ab April, nicht aber im ersten Quartal, bezog sie im Inland steuerpflichtige Bauleistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern, für die sie selbst als Leistungsempfänger Steuerschuldner war und folglich eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben musste. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die im ersten Quartal entstandenen Vorsteuerbeträge nur im besonderen Vergütungsverfahren nach den Paragraphen 59ff Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu berücksichtigen seien. Dem folgte der BFH jedoch nicht und gab der Gesellschaft Recht: Der Vorsteuerabzug für das erste Quartal darf und muss ebenfalls in der abzugebenden Jahreserklärung geltend gemacht werden.

 

Nicht in Anspruch genommenes Vergütungsverfahren wird durch allgemeines Besteuerungsverfahren ersetzt

Der BFH argumentierte im Ergebnis wie folgt: Ein ausländischer Unternehmer, der zwar zu Beginn eines Kalenderjahres Eingangsleistungen mit Vorsteuerbeträgen bezieht, jedoch keine Umsätze ausführt, die die Abgabe einer Voranmeldung erfordern, habe von Gesetzes wegen keine Möglichkeit, die entstandenen Vorsteuerbeträge im Rahmen einer Voranmeldung geltend zu machen. Erbringe der Unternehmer aber im weiteren Verlauf des Kalenderjahres Umsätze, die Voranmeldungspflichten auslösten, sei er zum Vorsteuerabzug im allgemeinen Besteuerungszeitraum berechtigt und nach Ablauf des Kalenderjahres auch zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet. Das als Besteuerungszeitraum maßgebende Kalenderjahr werde insgesamt durch die Jahreserklärung erfasst. Sind in einem Kalenderjahr die Voraussetzungen für das allgemeine Besteuerungsverfahren gegeben, führe dies dazu, dass in diesem Verfahren alle in diesem Kalenderjahr angefallenen Vorsteuerbeträge unabhängig von ihrer zeitlichen Entstehung anzusetzen seien. Unberücksichtigt blieben in diesem Verfahren nur die Vorsteuerbeträge, die bereits tatsächlich vergütet worden seien. Dass die ausländische Gesellschaft nicht im gesamten Kalenderjahr Umsätze als Steuerschuldner zu versteuern hatte, war für den BFH nicht entscheidungsrelevant. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. April 2011 (V R 14/10), veröffentlicht am 10. August 2011