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Steuern & Recht

Keine Aktivierung der Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung


Grunderwerbsteuern, die nach einer Einlage von Aktien in eine GmbH aufgrund (unmittelbarer) Anteilsvereinigung anfallen, erhöhen nicht den für die erworbenen Aktien zu aktivierenden Wert sondern sind als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig.

 

Erneut hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Aktivierung der im Zusammenhang mit einem Anteilserwerb angefallenen Grunderwerbsteuern ausgesprochen. Im Ergänzung zu ihrer Entscheidung vom 20. April 2011 (I R 2/10) haben die Richter im vorliegenden Fall auch die Berücksichtigung (Aktivierung) dieser Steuer bei der Berechnung des Teilwerts der Anteile verneint: Eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Bundesland ist, war zu 95 Prozent an einer Grundbesitz-AG beteiligt. Das Land übertrug seine restlichen 5 Prozent der Aktien an der AG unentgeltlich auf die GmbH. Für die wegen der Anteilsvereinigung fällige Grunderwerbsteuer bildete diese in ihrer Bilanz eine Rückstellung. Das Finanzamt hingegen aktivierte den zurückgestellten Betrag als Nebenkosten zur Anschaffung der Beteiligung an der AG.

 

Übertragene Aktien beim Erwerber mit Teilwert zu bilanzieren

Da es sich bei der Übertragung der Anteile an der AG durch das Land um eine Einlage handelte, war hier die Bewertung zum Teilwert zwingend. Zwar sind als Einlagen zugeführte Anteile an einer Kapitalgesellschaft (höchstens) mit den Anschaffungskosten anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige, wie hier, an der Gesellschaft wesentlich beteiligt ist. Allerdings wurden die Anteile aus dem nicht steuerpflichtigen Bereich des Landes in das Betriebsvermögen überführt und waren somit mit dem Teilwert zu bewerten. Denn durch einen Ansatz mit den Anschaffungskosten würden ansonsten in nicht zulässiger Weise auch die im nicht steuerpflichtigen Bereich des Landes gebildeten stillen Reserven steuerverhaftet werden.

 

Grunderwerbsteuern erhöhen nicht den Teilwert

Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des gesamten Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut unter Annahme der Betriebsfortführung ansetzen würde. Bei den im Falle einer Anteilsvereinigung anfallenden Grunderwerbsteuern handelt es sich nicht um Kosten, die bei der Wertbemessung den zuletzt erworbenen beziehungsweise eingelegten Geschäftsanteilen zuzuordnen sind. Zwar umfasst der Teilwert grundsätzlich auch die Aufwendungen, die ein Erwerber im Rahmen einer Anschaffung oder Wiederbeschaffung des Wirtschaftsguts als Nebenkosten an Dritte zu zahlen hat. Jedoch ist bei der Bewertung zu berücksichtigen, dass nicht der Erwerb der jeweiligen Aktien als solcher die Grunderwerbsteuerpflicht auslöst; Anknüpfungspunkt für die Grunderwerbsteuer ist im Falle der Anteilsvereinigung vielmehr die Zuordnung aller Geschäftsanteile in einer Hand, mit der das Gesetz einen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang fingiert. Es handelt sich somit bei den Grunderwerbsteuern nicht um regelmäßige, sondern nur in bestimmten Ausnahmefällen an den Aktienerwerb geknüpfte Folgekosten, die deshalb im Rahmen der Bemessung des Teilwerts der eingelegten Aktien nicht zu berücksichtigen sind. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. März 2011 (I R 40/10), veröffentlicht am 10. August 2011