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Steuern & Recht

Keine gewerbliche Prägung bei Vermietung einer ausländischen Personengesellschaft


Der in den Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Begriff "gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" umfasst nicht Einkünfte aus einer inhaltlich zum Bereich der Vermögensverwaltung gehörenden und im innerstaatlichen Recht nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesenen Tätigkeit. Das Besteuerungsrecht richtet sich in erster Linie nach der Art der tatsächlich erzielten Einkünfte.

 

Vermietung von Grundstück und beweglichen Wirtschaftsgütern

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger hielt die Mehrheit der Anteile an einer Personengesellschaft ungarischen Rechts. Einzige Komplementärin war eine ungarische Kapitalgesellschaft in der einer GmbH vergleichbaren Rechtsform, an welcher der Steuerpflichtige ebenfalls mehrheitlich beteiligt war. Die Personengesellschaft erzielte Einkünfte aus der Vermietung eines in Ungarn belegenen Grundstücks und der darauf befindlichen Maschinen an eine weitere gewerblich tätige ungarische Personengesellschaft. Der Steuerpflichtige machte geltend, dass die von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte aufgrund der so genannten gewerblichen Prägung als solche aus einer (ausländischen) Betriebstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ungarn von der deutschen Besteuerung freizustellen seien.

 

Gewerbliche Prägung abkommensrechtlich ohne Bedeutung

Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies auf seine bisherige Rechtsprechung zur gewerblichen Prägung unter dem Blickwinkel der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), zuletzt im Urteil vom 4. Mai 2011 (II R 51/09). Zwar werden nach deutschem Steuerrecht die Vermietungseinkünfte abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten aus steuerlichen Gründen in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert. Dies schlägt jedoch abkommensrechtlich nicht durch. Die abkommensrechtliche Einkünftequalifikation ist eigenständig vorzunehmen. Hier bleibt es – abweichend vom deutschen Besteuerungsverständnis – bei der tatsächlich verwirklichten Einkunftsart, nämlich im vorliegenden Fall derjenigen aus vermögensverwaltender Vermietungstätigkeit, die aber nach Meinung des BFH noch aufgeteilt werden muss: Soweit die Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen resultieren, steht hierfür das Besteuerungsrecht Ungarn zu, weil das von der Personengesellschaft vermietete Grundvermögen in Ungarn belegen ist. Diese Vermietungseinkünfte sind in Deutschland dementsprechend freizustellen. Andererseits wird abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter (Maschinen) Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat zugeordnet. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 (I R 95/10), veröffentlicht am 10. August 2011