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Steuern & Recht

Bedingte Veräußerungsabsicht führt nicht zu gewerblichen Einkünften


Die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung in so genannten Ein-Objekt-Fällen wird nicht überschritten, wenn der Steuerpflichtige bei Erwerb oder Bebauung des betreffenden Grundstücks nur eine bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hat. Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit setzt nach höchstrichterlicher Meinung die unbedingte Veräußerungsabsicht voraus.

 

Verkaufsabsicht bei Beauftragung der Grundstücksbebauung noch nicht konkret

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte nur vier Monate nachdem sie einen Generalunternehmer mit der Bebauung ihres Grundstücks beauftragt hatte, dieses an einen Immobilienfonds veräußert. Das Finanzamt sah die Vorgänge um den Ankauf, die Bebauung und den Verkauf des Grundstücks als gewerbliche Tätigkeit an. Das Finanzgericht hatte sich dem angeschlossen, weil die GbR das im Rohbau vorhandene Gebäude für den Erwerber bauträgerähnlich fertig gebaut und dabei Gewährleistungspflichten und das Vermietungsrisiko übernommen hatte. Die Errichtung sei kurzfristig vollständig fremdfinanziert worden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse habe die GbR aufgrund der zahlreichen Aktivitäten bei der Errichtung des Gebäudes nachhaltig gehandelt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte die GbR die Grenze der privaten Vermögensverwaltung jedoch noch nicht überschritten.

 

Zeitspanne zwischen Erwerb, Bebauung und Veräußerung nicht entscheidend

Zur Konkretisierung im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels hat der BFH zwar die sogenannte Drei-Objekt-Grenze eingeführt, der allerdings nur eine Indizwirkung zukommt. Eine gewerbliche Tätigkeit kann auch dann vorliegen, wenn weniger als vier Grundstücke veräußert werden, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit wieder zu verkaufen. Dieser unbedingte Veräußerungsentschluss muss jedoch spätestens in dem Zeitpunkt gefasst sein, in dem sich der Steuerpflichtige durch rechtsverbindlichen Abschluss eines Bauvertrages bindet. Auch bei einer relativ kurzen Zeitspanne zwischen Erwerb, Bebauung und Veräußerung könne – so die Auffassung des BFH – nicht ausgeschlossen werden, dass der Veräußerungsentschluss kurzfristig gefasst wurde. Weitere Hinweise gegen die konkrete Veräußerungsabsicht sahen die Richter darin, dass das Gebäude nicht nach den Wünschen des späteren Käufers fertiggestellt, sondern die eigene Planung beibehalten wurde und der Erwerber auch nicht mehr in die weitere Bauausführung eingegriffen hat. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. März 2011 (IV R 10/08), als NV-Entscheidung nicht zur amtlichen Veröffentlichung bekanntgeben