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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis


Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

 

Keine doppelte Entlastung, da Rechtsgeschäfte innerhalb des Organkreises bereits neutralisiert

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch genommen werden kann, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Der BFH hat dies unter Hinweis auf das Neutralisierungskonzept innerhalb der Organschaft verneint, da Geschäftsbeziehungen zwischen den einzelnen Organgesellschaften nicht dazu führen können, dass bestimmte Erträge nicht der Gewerbesteuer unterworfen werden, obwohl die korrespondierenden Aufwendungen weiterhin abgezogen werden. Im konkreten Fall bezog eine Organgesellschaft sämtliche Mieteinnahmen von einer anderen Organgesellschaft, bei der die Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Beide Ergebnisse waren dem Organträger zugerechnet worden und gleichen sich auf dieser Ebene somit aus.

Die erweiterte Kürzung diene  – so der BFH – in erster Linie dazu, Unternehmen, die nach der Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären, sondern nur aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, den vermögensverwaltenden Personenunternehmen gleichzustellen. Der hierzu erforderlichen Neutralisation der gewerbesteuerpflichtigen Erträge durch Vornahme einer entsprechenden Kürzung bedarf es aber nicht, wenn es innerhalb eines Organkreises bereits durch die Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen zu der angestrebten Neutralisation kommt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 (X R 4/10), veröffentlicht am 10. August 2011