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Steuern & Recht

Kosten f√ľr erstmalige Berufsausbildung und Erststudium als Werbungskosten


In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu vorweggenommenen Werbungskosten Stellung genommen und entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung die Kosten der erstmaligen Berufsausbildung sowie des Erststudiums zum Abzug zugelassen.

 

Vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf k√ľnftige Berufst√§tigkeit

In einem Fall (VI R 38/10) hatte ein Steuerpflichtiger bei der Tochtergesellschaft einer Fluglinie die Ausbildung zum Berufspiloten absolviert und die hierdurch entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten f√ľr seine k√ľnftige nichtselbstst√§ndige T√§tigkeit als Pilot geltend gemacht. Der zweite Fall betraf ein nach dem Abitur aufgenommenes Medizinstudium in Ungarn (VI R 7/10). Die beteiligten Finanz√§mter hatten die Antr√§ge jeweils unter Hinweis auf die ab 2004 geltende Regelung des Paragrafen 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt: Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen f√ľr die erstmalige Berufsausbildung und f√ľr ein Erststudium im Rahmen der Eink√ľnfteermittlung nicht abziehbar, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses stattfinden und auch nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k√∂nnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders: In beiden F√§llen seien die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die sp√§tere Berufst√§tigkeit veranlasst, so dass sie als vorweggenommene Werbungskosten zu ber√ľcksichtigen sind.

 

Werbungskostenabzug gegen√ľber dem Sonderausgabenabzug vorrangig

Nach Auffassung des BFH und entgegen der Sichtweise des dem Verfahren beigetretenen Bundesfinanzministeriums schlie√üt die Regelung des Paragrafen 12 Nr. 5 EStG nicht ausnahmslos den Werbungskostenabzug aus. Diese Vorschrift steht n√§mlich unter dem Anwendungsvorbehalt, dass das Abzugsverbot erst dann greift, wenn die Aufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k√∂nnen. Ein Sonderausgabenabzug – so die Richter – setze hingegen voraus, dass die betreffenden Aufwendungen weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind. Wenn folglich Paragraf 12 Nr. 5 EStG den vorrangigen Sonderausgabenabzug anordnet, dieser aber unter dem Vorbehalt steht, dass die Aufwendungen nicht als Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten, Betriebsausgaben) zu beurteilen sind, bleibt der vorrangige Werbungskostenabzug im Ergebnis grunds√§tzlich unber√ľhrt. Der neu geschaffene Paragraf 12 Nr. 5 EStG setze nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang das f√ľr den Werbungskostenabzug geltende Veranlassungsprinzip nicht au√üer Kraft: Deshalb waren im Fall VI R 38/10 die Aufwendungen f√ľr die Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar, weil ein hinreichend konkreter Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der sp√§teren auf Eink√ľnfteerzielung gerichteten Berufst√§tigkeit als Pilot besteht. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Kosten f√ľr das im Anschluss an das Abitur durchgef√ľhrte Medizinstudium, wobei hier das Finanzgericht noch konkret pr√ľfen muss, welche Aufwendungen durch das Studium beruflich veranlasst sind. Ein solcher Veranlassungszusammen sei nach Meinung des BFH gegeben, wenn das Studium Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10), veröffentlicht am 17. August 2011