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Steuern & Recht

Bindung des Einbringenden an die bei aufnehmender Gesellschaft angesetzten Werte


Der Einbringende ist grundsätzlich an den von der Kapitalgesellschaft als Wert des eingebrachten Betriebsvermögens angesetzten Teilwert gebunden. Wenn sich dieser nachträglich der Höhe nach ändert, hat dies auch Auswirkungen auf den beim Einbringenden aufgrund eines späteren Anteilsverkaufs zu berücksichtigenden Veräußerungspreis.

 

Spätere Korrektur des Einbringungswerts bei Besteuerung des Einbringenden zu berücksichtigen

Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat. Wird der von der Kapitalgesellschaft angesetzte Wert im Rahmen der Besteuerung korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich ein beim Einbringenden zu berücksichtigender Veräußerungspreis. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall zum Umwandlungssteuergesetz 1995 seine hierzu ergangene Rechtsprechung und auch die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Die Wertgleichheit gilt nicht nur dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft in der Folge ihre Handelsbilanz oder ihre Steuerbilanz ändert. Voraus gegangen war eine Kapitalerhöhung durch Einbringung von Aktien einer AG in die aufnehmende Gesellschaft zum Teilwert. Der Steuerpflichtige, der an der aufnehmenden Gesellschaft im Sinne von Paragraf 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wesentlich beteiligt war, hatte diese Beteiligung später mit erheblichem Verlust veräußert. Das für die aufnehmende Gesellschaft zuständige Finanzamt hatte - wiederum Jahre später - geänderte Steuerbescheide erlassen, die auf einem abweichenden Ansatz der Einbringungswerte basierte und den Veräußerungsverlust somit erheblich verringerte. Der BFH sah dies genauso. Die vom Umwandlungssteuergesetz angestrebte Harmonisierung der Besteuerung des Einbringenden mit derjenigen der aufnehmenden Gesellschaft könne – nach Meinung des BFH – nämlich leicht verfehlt werden, wenn sich eine vom Finanzamt gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft vorgenommene Korrektur des Teilwertes nur im Fall einer nachfolgenden Bilanzänderung auf die Besteuerung des Einbringenden auswirken würde.

 

Aufwand im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile nur begrenzt abziehbar

Den sich im Rahmen der Einbringung ergebenden Veräußerungsverlust setzte das Finanzamt nur zur Hälfte an. Dies erachtete der BFH ebenfalls als zulässig. Wird im Rahmen einer von Paragraf 17 EStG 2002 erfassten Veräußerung ein Verlust erzielt, so ist dieser Verlust gemäß nach Paragraf 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 nur zur Hälfte abziehbar (Halbabzugsverbot). Voraussetzung hierfür sei, dass entsprechende Einnahmen angefallen sind. Dies war der Fall, denn der Steuerpflichtige hatte aus dem Verkauf seiner Beteiligung zwar keinen Gewinn aber einen Veräußerungserlös erzielt, was somit das Halbabzugsverfahren auslöste. Der Argumentation des Steuerpflichtigen, den Verlustabzug nur insoweit zu beschränken, als er die ihm gegenüberstehenden Einnahmen (Erlöse) nicht übersteigen, schloss sich der BFH nicht an. Abzustellen sei auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwands- und Ertragspositionen, der auch dann besteht, wenn der Aufwand den Ertrag übersteigt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. April 2011 (I R 97/10), veröffentlicht am 17. August 2011